Bundesverfassungsgericht

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Lokales
Schon bei der Veranstaltung zu Inflation und "Heizungsgesetz" bei Elektrotechnik Merz (01.06., Foto) war die Skepsis zum Gesetz der Ampel-Regierung groß. | Foto: CDU Speyer

Viel Skepsis auch in Speyer
"Heizungsgesetz" gestoppt!

Die CDU Speyer begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz. "Unsere dazu im Juni durchgeführte Veranstaltung bei Elektrotechnik Merz zeigte sehr klar, wie groß die Vorbehalte und Skepsis im Mittelstand und bei den Bürgern sind, dass man ihnen pauschal vorschreiben will, wie sie zu heizen haben", kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. Zur Info: Medieninformation der CDU Speyer 01.06.2023 Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum...

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