Beamte

Beiträge zum Thema Beamte

Lokales

Baden-Württemberg
Landtag beschließt Anpassung von Besoldung und Versorgung

Der Landtag hat am 9. November 2022 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) mit weiteren Änderungen beschlossen. Die Verkündung des BVAnp-ÄG 2022 im Gesetzblatt ist für Ende November vorgesehen. Das Gesetz tritt mit Ausnahme der Beihilfeneuregelungen zum 1. Dezember 2022 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Gehälter der Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsbezüge um...

Lokales

„Gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen pauschale Beihilfe in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will das rot-grüne „Hamburger Modell“ nachahmen und plant eine sogenannte pauschale Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten. Doch die Reformpläne treffen auf erhebliche Kritik. Nun gibt es sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Rechtsanwalt Dr. Matthias Kottmann, der an dem Gutachten der Kanzlei mitgewirkt hat, erläutert die verfassungsrechtlichen Fallstricke für das Land. Insbesondere beim baden-württembergischen Beamtenbund sowie auch beim...

Lokales

Beamte in Baden-Württemberg gegen Einführung einer pauschalen Beihilfe

Die Landesregierung will ihren Beamten zukünftig einen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Der Landesbeamtenbund lehnt das Vorhaben ab und warnt vor den Folgen. Jetzt drückt der grüne Koalitionspartner aufs Tempo: Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant zum 1. Januar 2023 für Beamte die Einführung einer pauschalen Beihilfe als monatlichen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, dass...

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