Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Baden-Württemberg

Lokales
Die beiden FDP-Politiker Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Dr. Christian Jung MdL. | Foto: Bildcollage: Tom Rebel/FDP-Landtagsfraktion

FDP-Landtagsfraktion
Konkrete Vorschläge für bessere Wirtschaftspolitik

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Stuttgart/Bruchsal. Ende April 2024 hat die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in Stuttgart bei einer Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg. Daran...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) lehnt eine Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal für die Erstaufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab. | Foto: Joachim Kießling

Asylbewerber
Viele offene Fragen zu Bruchsaler Erstaufnahmeunterkunft

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung bei einem Besuch des Polizeireviers in Bretten im Sommer 2023. | Foto: Sebastian Weber

Sicherheit im Blick
Neun Polizisten fehlen im Polizeirevier Bruchsal

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Lokales
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Flucht eines JVA-Gefangenen
CDU-Justizministerin hat nun ein Problem

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Viele Fragen
Flucht eines Mörders wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Lokales
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung am 12. Oktober 2023 im Landtag. | Foto: Hans Dieter Scheerer

Landtagssitzung
FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bruchsal. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien...

Wirtschaft & Handel
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Sebastian Weber

Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU
Zerrüttung in der Verkehrspolitik nun offen sichtbar

Stuttgart/Bruchsal. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die Einigung im Verbrenner-Streit. | Foto: Sebastian Weber

Einigung im Verbrenner-Streit
MdL Christian Jung (FDP) sieht positive Auswirkungen

Brüssel/Bruchsal. Die Einigung im Verbrenner-Streit zwischen Deutschland und der EU wird nach Analyse des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung, positive Auswirkungen auf Baden-Württemberg und insbesondere auf die Region Karlsruhe und Nordbaden haben. „Wir werden dadurch viele Arbeitsplätze vor allem im Zulieferer-Bereich der Automobilindustrie und im Kfz-Gewerbe im Südwesten sichern und zukunftsfähig machen können. Denn aus verschiedenen...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung freut sich über die steigenden Umfragewerte für die Freien Demokraten in Baden-Württemberg. | Foto: Wolfgang Vogt
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Landes-FDP trotzt Bundestrend
10 Prozent für Freie Demokraten

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bruchsal/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bruchsal/Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
FDP verwundert über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der Bereitschaftspolizei in Bruchsal im Regen...

Wirtschaft & Handel
Das Bild zeigt den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Mitte) und Ortschaftsrat Stefan Noé (rechts) am Pfingstmontag beim Besuch des Waldseilparks von Jochen Brischke (links) in Karlsruhe-Durlach. | Foto: sgm/Büro Christian Jung MdL

Corona-Zwangsschließungen
Waldseilpark Karlsruhe muss öffnen dürfen, wenn Indoor-Kletterhallen öffnen dürfen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung irritiert: Land Baden-Württemberg hat Waldseilpark Karlsruhe und Hochseilklettergärten immer noch nicht als weitläufige Sportanlagen anerkannt Bei niedriger Inzidenz können ab dem nächsten Wochenende unter Öffnungsstufe 2 in Karlsruhe Kletterhallen (indoor) genauso öffnen wie Fitnessstudios. Karlsruher Waldseilpark mit 12000 Quadratmetern wird ab weiterhin als „Freizeitpark“ angesehen Karlsruhe/Weingarten. Mit sehr großer Verwunderung hat der...

Wirtschaft & Handel

Digitaler Unterricht funktioniert in Baden-Württemberg nicht - Fehler der Landesregierung
Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Wirtschaft & Handel
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. | Foto: PT
4 Bilder

Landesparteitag:
FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm

Rülke Spitzenkandidat - Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein Rheinstetten/Karlsruhe. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP...

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