Altschuldenregelung

Beiträge zum Thema Altschuldenregelung

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Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Hoffnung auf Altschuldenlösung: Verschuldete Kommunen schauen auf NRW

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz geht derzeit davon aus, dass der Bund in den kommenden Monaten eine Altschuldenlösung für die Kommunen liefert. Der Bund sende zunehmend positive Zeichen, verschuldete Kommunen aus ihrer prekären finanziellen Situation befreien zu wollen. "Es gibt vorsichtige Hoffnungen, dass die Altschuldenlösung auf Bundesebene vorankommt. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung noch nicht erfüllt: Nordrhein-Westfalen muss eine Lösung mit einem substanziellen...

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Vom Rettungsschirm, den das Land für die Kommunen aufgespannt hat, dem Schuldenschnitt also, profitiert die Stadt im Städtevergleich stark | Foto: MQ-Illustrations/stock.adobe.com

Hoffnung auf Hilfe vom Bund: Städtebündnis drängt auf Altschuldenlösung

Ludwigshafen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" blickt mit großer Sorge auf die Situation von verschuldeten Kommunen. Es drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland seien trotz großer Anstrengungen an dem Punkt angelangt, an dem ihre Schulden wieder wachsen. "In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre...

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Vom Rettungsschrim, den das Land für die Kommunen aufgespannt hat, dem Schuldenschnitt also, profitiert die Stadt im Städtevergleich stark | Foto: MQ-Illustrations/stock.adobe.com

Haushaltsplan: ADD genehmigt Haushaltssatzung mit Einschränkungen

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es etwa, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Teil des Haushalts ist, durch die ADD steht noch aus. Wie in den vorangegangenen Jahren listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro...

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