Altschuldenregelung

Ludwigshafen. Aufgrund der sich finanziell immer weiter verschärfenden Lage zeigt sich Kämmerer Andreas Schwarz tief besorgt und schlägt Alarm: "Ohne eine umfassende und tragfähige Lösung der kommunalen Altschuldenfrage drohen vielen Städten, darunter auch Ludwigshafen, massive finanzielle Engpässe. Wir steuern mit voller Geschwindigkeit auf eine fiskalische Katastrophe zu. Die kommunale Finanzlage ist vielerorts so angespannt, dass selbst grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge wie...

Ludwigshafen. Das Bundesfinanzministerium, in dem seit Dezember Finanzminister Kukies (SPD) federführend ist, hat Mitte Januar den langersehnten Gesetzesentwurf zur Entlastung von hoch verschuldeten Kommunen vorgelegt. Diesem hat das Bundeskabinett vergangene Woche zugestimmt. Von Julia Glöckner Nun gibt es Hoffnung für Städte wie Ludwigshafen. Viele Kommunen sind überschuldet. Wenn die Schulden zu hoch sind und damit die Tilgung sowie Zinsen zu belastend, können Kommunen nicht mehr in ihre...

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz fordert eine Lösung der Altschuldenproblematik für hochverschuldete Kommunen unter Einbindung des Bundes: "Die finanziell prekäre Lage vieler Städte und Gemeinden lässt sich nur dann nachhaltig lösen, wenn sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation von Kommunen getroffen werden." Zwar hat Rheinland-Pfalz ein Entschuldungsprogramm für Schuldenkommunen aufgelegt. Allein der Stadt Ludwigshafen nimmt das Land...

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz geht derzeit davon aus, dass der Bund in den kommenden Monaten eine Altschuldenlösung für die Kommunen liefert. Der Bund sende zunehmend positive Zeichen, verschuldete Kommunen aus ihrer prekären finanziellen Situation befreien zu wollen. "Es gibt vorsichtige Hoffnungen, dass die Altschuldenlösung auf Bundesebene vorankommt. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung noch nicht erfüllt: Nordrhein-Westfalen muss eine Lösung mit einem substanziellen...

Ludwigshafen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" blickt mit großer Sorge auf die Situation von verschuldeten Kommunen. Es drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland seien trotz großer Anstrengungen an dem Punkt angelangt, an dem ihre Schulden wieder wachsen. "In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es etwa, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Teil des Haushalts ist, durch die ADD steht noch aus. Wie in den vorangegangenen Jahren listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro...

Pirmasens. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, hat Frank-Walter Steinmeier geschrieben, weil sich die Lage in den finanzschwachen Kommunen dramatisch verschlechtert. Die Betroffenen schildern dem Staatsoberhaupt in ihrem Brief, dass sie immer häufiger mit der Frage „Warum?“ konfrontiert werden. „Für die Würde unserer Städte“ ist ein Bündnis zu Kommunalfinanzen, ausnahmsweise verzichten die Vertreterinnen und Vertreter aber komplett auf Zahlen. In...