Altschuldenregelung

Beiträge zum Thema Altschuldenregelung

Lokales

Ludwigshafen fordert Thema Altschuldenregelung in Koalitionsgesprächen

Ludwigshafen. Aufgrund der sich finanziell immer weiter verschärfenden Lage zeigt sich Kämmerer Andreas Schwarz tief besorgt und schlägt Alarm: "Ohne eine umfassende und tragfähige Lösung der kommunalen Altschuldenfrage drohen vielen Städten, darunter auch Ludwigshafen, massive finanzielle Engpässe. Wir steuern mit voller Geschwindigkeit auf eine fiskalische Katastrophe zu. Die kommunale Finanzlage ist vielerorts so angespannt, dass selbst grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge wie...

Lokales

Hoffnung für klamme Kommunen: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Altschuldenregelung

Ludwigshafen. Das Bundesfinanzministerium, in dem seit Dezember Finanzminister Kukies (SPD) federführend ist, hat Mitte Januar den langersehnten Gesetzesentwurf zur Entlastung von hoch verschuldeten Kommunen vorgelegt. Diesem hat das Bundeskabinett vergangene Woche zugestimmt. Von Julia Glöckner Nun gibt es Hoffnung für Städte wie Ludwigshafen. Viele Kommunen sind überschuldet. Wenn die Schulden zu hoch sind und damit die Tilgung sowie Zinsen zu belastend, können Kommunen nicht mehr in ihre...

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