Haushaltsentwurf

Kaiserslautern. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel hat am Montag, 23. Juni 2025, im Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 eingebracht. Trotz intensiver Sparbemühungen bleibt die Haushaltslage dramatisch: Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 65 Millionen Euro aus, im Finanzhaushalt klafft ein Minus von mehr als 52 Millionen Euro. „Mit dieser Planung weisen wir das dritthöchste Defizit seit Einführung der Doppik 2009 aus“, stellte Kimmel fest. Bereits im Vorfeld sei klar...

Landkreis Germersheim. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt des Landkreises Germersheim für das Jahr 2025 genehmigt. „Endlich sind wir wieder handlungsfähig und wichtige Projekte können vorangetrieben werden“, erklärt Landrat Martin Brandl. Als Beispiel nennt er den Bau des Gymnasiums Rheinzabern: „Beinah ein halbes Jahr ohne genehmigten Haushalt hat uns in wichtigen Themen leider ins Hintertreffen geraten lassen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung konnte...

Landkreis Germersheim. Ein scharfer Konflikt um den Kreishaushalt 2025 sorgt aktuell für massive Spannungen zwischen dem Landkreis Germersheim und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD hat den Haushalt des Landkreises in seiner Gesamtheit beanstandet und damit vorerst gestoppt. Hintergrund ist eine vom Land geforderte massive Erhöhung der Kreisumlage auf über 50 Prozent – ein Wert, der in Rheinland-Pfalz einmalig wäre. Diese Entwicklung stellt den Landkreis vor große...

Germersheim. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Germersheim für das Haushaltsjahr 2025 soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Montag, 16. Dezember 2024 verabschiedet werden. Im Vorfeld liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für 2025 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen bis einschließlich zum 12. Dezember 2024 während der Dienststunden im Hauptgebäude der Kreisverwaltung, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, Zimmer 0.27, aus. Darüber...

Landau. Die Stadtverwaltung Landau legt den Entwurf für den städtischen Haushalt 2025 zur Beratung in den städtischen Gremien vor: Welche Investitionen sind geplant, damit die nachhaltige Stadtentwicklung weitergeht und wie schlagen sich die schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in dem wichtigen Zahlenwerk nieder? Die Verwaltung wird die schwere, aber spannende Kost am Montag, 18. November, ab 17.30 Uhr vorstellen. Anmeldung zur digitalen InfoveranstaltungBürger,...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Kaiserslautern. Im Rahmen der Stadtratssitzung am Montag, 8. Juli 2024, wird Oberbürgermeisterin Beate Kimmel den Entwurf des Jahreshaushalts 2025 einbringen. Nachdem der Entwurf der Haushaltssatzung dem Stadtrat zugeleitet wurde, können nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) auch die Einwohnerinnen und Einwohner Einsicht nehmen. Zudem können sie gemäß der GemO auch Vorschläge zu dem Entwurf einreichen. Der Entwurf der Haushaltssatzung wird auf der Website der Stadt Kaiserslautern...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es etwa, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Teil des Haushalts ist, durch die ADD steht noch aus. Wie in den vorangegangenen Jahren listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro...

Kandel. Die SPD-Fraktion der Stadt Kandel hat sich zum vorgestellten Haushalt geäußert: Man hat den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 abgelehnt. Folgende Stellungnahme hat die Partei veröffentlicht:  Kandel steht vor großen Herausforderungen und die SPD Fraktion sieht in dem vorgestellten Haushalt nicht die notwendigen Weichenstellungen für eine strukturelle Veränderung und nachhaltige Entwicklung. Fraktionssprecher Markus Jäger-Hot betonte, dass die Ablehnung nicht leichtfertig...

Kreis SÜW. Am 11. Dezember wird der Kreistag in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2024 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 13. sowie 27. November im Kreisausschuss vorberaten. Die Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Wie und wo man den Haushaltentwurf einsehen kannNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des Haushaltsentwurfs in...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Landau. Die Stadtverwaltung Landau legt den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 zur Beratung in den städtischen Gremien vor: Welche Investitionen sind geplant, damit die nachhaltige Stadtentwicklung weitergeht, und wie schlagen sich die Unterbringung von Geflüchteten sowie die Inflation, aber auch das anstehende Stadtjubiläum in dem wichtigen Zahlenwerk nieder? Die Verwaltung wird die schwere, aber spannende Kost am Montag, 27. November, ab 17.30 Uhr vorstellen. Jetzt anmeldenBürgerinnen...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Kreis SÜW. Am 12. Dezember wird der Kreistag Südliche Weinstraße in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2023 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 14. sowie 28. November im Kreisausschuss vorberaten. Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu machen. Einsichtnahme in den HaushaltsentwurfNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des...

Landau. Digital, transparent und interaktiv: Die Landauerinnen und Landauer können den gesamten Haushaltsplan der Stadt ab sofort auch webbasiert unter die Lupe nehmen. Über die städtische Beteiligungsplattform www.mitredeninLD.de gelangen Interessierte zu der Internetseite, auf der alle wichtigen Daten und Zahlen anschaulich dargestellt werden - mit Schaubildern, Tabellen und Diagrammen. Mittels Stichwortsuche kann künftig auch gezielt nach einzelnen Produkten und Sachgebieten gesucht werden....

Germersheim. Die Verwaltung plant im Haushaltsjahr 2021 im Landkreis Germersheim mit einer schwarzen Null. Wichtigste Botschaft von Landrat Dr. Fritz Brechtel und Kreiskämmerer Martin Schnerch bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs: Die schwarze Null beziehungsweise das kleine geplante Plus in Höhe von zirka 200.000 Euro kündigen keinen neuen Positivtrend bei den Kreisfinanzen an, sondern begründen sich auf Einmaleffekten, nämlich den Kompensationszahlungen durch Bund und Land, die...

Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Fraktionen standen im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in Karlsdorf-Neuthard in diesem Jahr. Der Haushalt 2019 ist zum ersten Mal nach den Grundsätzen der sogenannten Doppik aufgestellt, ähnlich der kaufmännischen Buchführung. Eingeplant sind im kommenden Jahr in Karlsdorf-Neuthard rund 25,4 Millionen Euro an Erträgen (Einnahmen) und etwa 24,6 Millionen Aufwendungen (inklusive der geplanten Investitionen). Der Haushaltsplan und die...