"Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz"
Neue Lockerungen für die Pfalz

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
  • Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
  • Foto: Staatskanzlei RLP/Elisa Biscotti
  • hochgeladen von Kim Rileit

Coronavirus/Rheinland-Pfalz. Der weitgehende Lockdown des öffentlichen Lebens wird allmählich schrittweise gelockert. Bereits seit vielen Wochen ist der Alltag der rheinland-pfälzischen Bürger aufgrund der Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt. Die Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch das disziplinierte Verhalten der Bürger haben dazu beigetragen, dass das Gesundheitssystem bislang nicht überlastet wurde. Nun soll es stufenweise zurück in einen veränderten, aber geregelten Alltag gehen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nun ein Konzept entwickelt, wie in allen Lebens- und Geschäftsbereichen eine verlässliche Perspektive geschaffen und wie der veränderte Alltag gestaltet werden kann. Dieses Konzept, die "Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz", wurde heute Mittag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Was als nächstes, nämlich am 27. Mai, folgt, ist die sogenannte zweite Phase. Sie wurde heute präsentiert. Es folgt eine dritte Phase ab 10. Juni und eine vierte Phase ab 24. Juni. In jeder dieser Phasen sollen weitere Lockerungen möglich gemacht werden. Allerdings betonte Dreyer auch, dass diese Lockerungen bei einem erneuten Anstieg der Infektionen auch wieder gestoppt werden könnten.

Nach den Lockerungen für einen Teil der Schulen und der Geschäfte darf heute die Gastronomie wieder unter strengen Hygienevorschriften öffnen. Wie es aber für Diskotheken, Fitnessstudios, Theater und Kinos weitergehen kann ist bislang noch nicht bekannt. Heute soll es hierzu Antworten von der Landesregierung geben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begann die Pressekonferenz mit einer erfreulichen Information: „Wir haben zur Zeit erstmals weniger als 500 infizierte Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Zahlen entwickeln sich stabil.“ Die Maßnahmen würden greifen, man habe das Virus „ganz gut im Griff“. Aber: Man solle nicht dem Glauben verfallen, dass das Virus weg sei. Ein Lob gab es für die Bevölkerung: „Die Lockerungen wurden bislang mit großer Besonnenheit aufgegriffen.“

Was erlaubt ist und was noch nicht, wurde inzwischen auch ausgeweitet. Während die Gastronomie ab heute unter strengen Auflagen wieder öffnen darf, folgen in den nächsten Tagen und Wochen weitere Lockerungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Gastronomie, Kultur und Sport. Außerdem können inzwischen wieder Gottesdienste unter Auflagen stattfinden, Museen und viele Spielplätze sind inzwischen wieder (zum Teil) geöffnet. 

Bildung und Erziehung

  • Die Kitas sind in der erweiterten Notbetreuung geöffnet. Heißt, alle Kinder, deren Eltern es wünschen, können die Kita besuchen. In Absprache mit den Trägern soll Anfang Juni ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich sein. Dazu werden am 20. Mai Leitlinien vorgestellt.
  • Die erste Welle wurde erfolgreich durchgeführt (Abiturienten), ab 25. Mai und 8. Juni soll der Unterricht für weitere Klassen geöffnet werden

Wirtschaft

  • Messen können mit Auflagen ab 10. Juni geöffnet werden
  • Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin geschlossen
  • Hotels und Ferienwohnungen können ab 18. Mai unter Vorlagen öffnen
  • Camping ab 18. Mai für alle möglich, sofern eine eigene Sanitäranlage des Benutzers vorhanden ist. Ab 10. Juni geht es dann auch ohne eigene Sanitäranlage
  • Reisebus- und Schiffsreisen sind derzeit noch nicht möglich, können aber ab 24. Juni unter Auflagen wieder aufgenommen werden. 
  • Bordelle und Prostitutionsgewerbe sind weiterhin geschlossen

Sport und Freizeit:

  • Sport in öffentlichen Außensportanlagen seit Montag für Einzelpersonen möglich. Für Mannschaftssport unter Auflagen (Zwingend: Kein direkter Kontakt der Teilnehmer).
  • Sport in Innensportanlagen wie Fitnessstudios oder Tanzschulen ist im Moment nur in Ausnahmefällen möglich. Unter Auflagen kann dies ab 27. Mai ermöglicht werden. 
  • Freibäder können mit Auflagen ab 27. Mai öffnen.
  • Hallenbäder, Saunen und Wellnessbereiche können mit Auflagen ab 10. Juni öffnen.
  • Freizeitparks, Innenbereiche von Zoos können mit Auflagen ebenfalls ab 10. Juni öffnen.
  • Zirkusse und Flohmärkte können draußen unter Auflagen ab 27. Mai, drinnen unter Auflagen ab 10. Juni stattfinden.

Kultur

  • Kinos können ab 27. Mai unter Auflagen öffnen
  •  Theater, Konzerthäuser, Opern und Kleinkunstbühnen können unter spezifischen Auflagen ab 27. Mai öffnen. Heißt: Zunächst keine Chöre, Gesänge oder ähnliche Tätigkeiten mit erhöhtem Infektionsrisiko

Veranstaltungen

  • Volksfeste, größere Sportveranstaltungen, Konzerte, Festivals oder Kirmesveranstaltungen sind untersagt. Wann dies wieder möglich ist, bleibt offen.
  • Veranstaltungen im Außenbereich sind noch untersagt, können aber ab 27. Mai mit einer Personenbegrenzung von 100 Personen stattfinden. Ab 10. Juni soll die Personenbegrenzung auf 250 angehoben werden.
  • Veranstaltungen drinnen sind untersagt, können aber ab dem 10. Juni mit einer Personenbegrenzung von 75 Personen stattfinden. Ab 24. Juni soll die Begrenzung auf 250 Personen angehoben werden.
  •  Private Feiern sollten sich an den öffentlich zulässigen Personenzahlen orientieren. Heißt, derzeit an der Vorgabe, dass sich nur die Mitglieder zweier Familien treffen. Allerdings, so Malu Dreyer, könne man nur appellieren und wolle niemanden zuhause kontrollieren. Es geht vor allem darum, keine großen Parties etc. zu veranstalten und die Mindestabstände einzuhalten.

Inzwischen gibt es auch schon Kritik von der Opposition. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hat sich zu den „Zukunftsperspektiven für Rheinland-Pfalz“ geäußert: „Wir haben großes Verständnis dafür, dass in dieser Krisenzeit nicht alles rund läuft. Doch von einer wirklichen Zukunftsperspektive für Rheinland-Pfalz sind wir weit entfernt.“ Die Maßnahmen seien ein „Stückwerk“ für die kommenden Wochen und den Blick nicht weiter als bis Juni zu werfen sei „zu kurz gedacht“.

Es gehe vor allem um Pläne für die Zukunft des Unterrichts, vor allem die Zukunft des digitalen Unterrichts, welche nicht getroffen seien. Ebenfalls planlos sei die Landesregierung bei der Planung der Zukunft der rheinland-pfälzischen Krankenhaus-Landschaft und der Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Als letztes mangelt es Baldauf an Plänen für die Zukunft von Arbeitsplätzen, gerade im Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen.

„Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen und brauchen echte Perspektiven und Planungssicherheit über den Sommer hinaus“, sagt der Fraktionsvorsitzende. uck

Autor:

Tim Altschuck aus Kaiserslautern

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