Volker Wissing

Rodalben (Südwestpfalz). An die Tagesordnung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung gestern Abend (15. Nov. 2024) in Rodalben hatte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen kurzfristig den Punkt „Aktuelle Lage nach Ende der Ampel-Koalition im Bund, Aussprache“ als obersten Punkt zusätzlich angefügt. In seiner Einführung zur Thematik sprach der Kreisvorsitzende Manfred Seibel von einem „überraschenden“ Ende der Ampel und der „Wut-Rede des Kanzlers“. Wenn ein Minister...

Landau / Berlin. Der Landauer FDP-Politiker Dr. Volker Wissing hat die FDP verlassen und bleibt Bundesminister für Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, zogen sich alle anderen FDP-Minister ebenfalls aus der Regierung zurück - bis auf den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Entscheidung fiel nach dem Bruch der Ampelkoalition, als Bundeskanzler Olaf Scholz ihn gebeten habe, weiterhin im Amt zu...

Südpfalz. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, haben Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW), Oberbürgermeister Dominik Geißler (LD), Landrätin Dr. Susanne Ganster (SWP) und Bürgermeister Marcus Schaile (GER) nochmals eindringlich die schnelle Reaktivierung der Schienenstrecke Landau-Germersheim gefordert. Sie haben darin auf die bekannten Argumente und positiven Auswirkungen wie...

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Jockgrim. Die Reihe "Politische Kanzel" ist erfolgreich gestartet und wird nun fortgesetzt. Am Sonntag, 8. Oktober, spricht der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und am Sonntag, 15. Oktober, die  Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Die Veranstaltungen werden in der Ludowici-Kapelle Jockgrim, Parkring 10 als Gottesdienste durchgeführt und beginnen jeweils um 10 Uhr. Erwartet werden Aussagen zu den Themen Klimawandel, Energiekrise, Chancen und Risiken beim Einsatz von...

Am vergangenen Montag fand die gemeinsame Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes sowie des FDP Kreisverbandes Speyers mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing statt. Mehr als 40 anwesende Gäste aus Speyer und der Pfalz diskutierten mit dem Bundesminister über nachhaltige Mobilität und wirtschaftlichen Erfolg. Optimale Rahmenbedingungen für den Mittelstand war ein beherrschendes Thema von Dr. Volker Wissing. „Wir Liberale nehmen ernst, dass...

Jockgrim. Die Protestantische Kirchengemeinde Jockgrim lädt zu einer Veranstaltungsreihe „Gesellschaft im Wandel – was uns zusammenhält“ ein. Vorgesehen sind sieben thematische Sonntagsgottesdienste mit in der Region bekannten Gästen aus Kirche, Gesellschaft und Politik. Die Gottesdienste finden in der Protestantischen Kirche Jockgrim, der Ludowici-Kapelle, statt und beginnen jeweils um 10 Uhr. Themen sind unter anderem Klimawandel, Energiekrise, Konsequenzen aus dem Einsatz von Künstlicher...

Kreis SÜW. In dem Bestreben, entlang der Bundesstraße 38 zwischen Landau und Weißenburg einen Lückenschluss für Fahrradpendler zu schaffen, haben sich Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße, erneut an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. Damit reagieren Gebhart und Seefeldt auf die bislang ablehnende Haltung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gegenüber dem geforderten Lückenschluss. Unbefestigtes Wegstück auf...

Von Markus Pacher Neustadt. Im Rahmen des jüngsten Netzwerktreffen Nachhaltigkeit von BUND Neustadt und Green Camp am 31. März im Roxy Kino demonstrierten Mitglieder der Ortsgruppe Fridays for future gegen die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung. Im Fokus der Demo standen die Neuregelungen zu Gebäudeheizungen und zu einer erhöhten LKW-Maut sowie der Beschluss der Bundesregierung, 144 Autobahnprojekte in überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Die Beschlüsse...

Beschlüsse des Koalitionsausschusses JUNG: Klares Bekenntnis zum Reparieren und Optimieren der Verkehrs-Infrastruktur in Baden-Württemberg Stuttgart/Heilbronn. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung begrüßt. Er sagte dazu am Mittwoch (29. März 2023): „Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung sowie zum Reparieren und Optimieren der...

Brüssel/Bruchsal. Die Einigung im Verbrenner-Streit zwischen Deutschland und der EU wird nach Analyse des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung, positive Auswirkungen auf Baden-Württemberg und insbesondere auf die Region Karlsruhe und Nordbaden haben. „Wir werden dadurch viele Arbeitsplätze vor allem im Zulieferer-Bereich der Automobilindustrie und im Kfz-Gewerbe im Südwesten sichern und zukunftsfähig machen können. Denn aus verschiedenen...

Bad Dürkheim. Seit dem Jahr 1974 zeichnet die Dürkheimer Karnevalsgesellschaft „Derkemer Grawler“ alljährlich eine Persönlichkeit aus Politik, Sport, Wissenschaft oder Kultur mit dem Goldenen Winzer der Stadt Bad Dürkheim aus. Diese Ehre wurde am 20. Januar 2023 Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, zu Teil. Traditionell hieß Bürgermeister Christoph Glogger den Ehrengast bereits am Nachmittag bei einem Empfang im Rathaus willkommen, in dessen Verlauf sich Dr. Volker...

Weingarten/Baden / Stutensee. Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin: „Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der...

Wörth. Vor allem bei den Pendlern in der Südpfalz macht sich Erleichterung breit: Nach Monaten von Zugausfällen und Schienenersatzverkehr wurde heute am Montag, 12. Dezember, das neue digitale Stellwerk in Wörth am Rhein offiziell in Betrieb genommen - seit Samstag schon läuft der Bahnverkehr wieder. Nach rund zwei Jahren Bauzeit ersetzt das neue digitalisierte Stellwerk, das von der ebenfalls neuen Stellwerkzentrale in Germersheim gesteuert wird, das alte, mechanische Stellwerk, das zu großen...

Bruchsal. Auf Einladung des Pionier-Unternehmens Volocopter besuchten der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing MdB (FDP) und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL den Drohnen- und Flugtaxi-Hersteller in Bruchsal. Dabei wurden verschiedene Standorte von Volocopter in Bruchsal, der Flugsimulator sowie den im Bau befindlichen 8000 Quadratmeter großen neuen Hangars für die Produktion und den Test von Flugtaxis am Bruchsaler Flugplatz besucht....

Landau/ Kreis SÜW/ Kreis Germersheim. Die Landräte Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch sehen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau vorsichtig positive Signale aus Berlin. Positive Signale aus BerlinDie drei Verwaltungschefs hatten Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gebeten, sich für eine Überarbeitung der Vorgaben für die sogenannten Standardisierten Bewertungen...

Bellheim. Nachdrücklich begrüßt der CDU-Gemeindeverband Bellheim die Bemühungen der Landräte Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeld sowie des Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau annehmen möge. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Baumgärtner und CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Gadinger, weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Verbandsgemeinderat Bellheim auf Antrag...

Südpfalz. Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch an den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. Ihr Anliegen: Der Minister möge sich der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau annehmen. „Für die Südpfalz wäre die Reaktivierung der Strecke Germersheim-Landau ein wichtiger und möglicher Schritt bei der Bewältigung der...

Metropolregion. Seit 8. Dezember ist die neue Bundesregierung in Amt und Würden. Unter den Mitgliedern haben sieben einen engen Bezug zur Region Rhein-Neckar: Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde in Mannheim geboren und studierte dort Rechtswissenschaften. Aufgewachsen ist sie in Viernheim; der südhessische Wahlkreis Bergstraße ist ihre politische Heimat. Von Juni 2019 bis Dezember 2021 war Lambrecht bereits Bundesjustizministerin und von Mai bis Dezember 2021...

Mainz. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat heute das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Werner Kuhn aus Kaiserslautern überreicht. Für sein Engagement erhält Werner Kuhn das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing ehrte Herrn Werner Kuhn im Namen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Bundesverdienstkreuz am Bande wird von Bundespräsident Dr....

Landkreis Germersheim. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verlängert die Hilfen für die Fährbetriebe. Anträge sind auch für den April möglich. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Auch während des anhaltenden Lockdown soll der Betrieb der Fähren sichergestellt werden.„Die Fähren sind wichtig für die Mobilität in Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass dieses Angebot erhalten bleibt, damit auch in Zukunft die Bürger unseres Landes gut von A nach B kommen“, sagte...

Rheinland-Pfalz. Die Antragstellung des diesjährigen gemeinsamen Antrages für die flächenbezogenen Förderungen in der Landwirtschaft ist geöffnet. Dies teilte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit. Damit können die Betriebe ab sofort die Direktzahlungen, die jährlichen Prämien im Ökologischen Landbau und in den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen für 2021 beantragen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation erweist es sich als Vorteil, dass die Antragstellung auf elektronischen...

Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrechtzuerhalten, die seit nunmehr einem Jahr aufgrund der Corona-Verordnungen nicht mehr öffnen können. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert. „Wir wollen unsere Gastronomie, unsere Diskotheken,...