Ultimatum für Pflegekammer in Mainz: Konzept binnen einer Woche
- Im Ministerium von Clemens Hoch war von einem «Austausch der sehr deutlichen Worte» die Rede. (Archivfoto)
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Mainz. Die Pflegekammer Rheinland Pfalz steht nach mehreren Pannen und einer juristischen Niederlage unter starkem Druck. Gesundheitsminister Clemens Hoch hat der Kammer nach einem Krisentreffen im Ministerium eine Woche Zeit gegeben, um konkrete Konzepte für die Zukunft vorzulegen.
Das Gespräch zwischen Ministerium und Vertretern der Kammer dauerte gut eine Stunde. Danach machte Hoch deutlich, dass er deutlichere Fortschritte erwartet hatte. „Ich hätte mir gewünscht, dass es bereits heute einen strukturierten Hinweis für den weiteren Weg gegeben hätte“, sagte der SPD Politiker.
Nach Angaben des Ministers wurde in dem rechtsaufsichtlichen Gespräch vereinbart, dass die Landespflegekammer nun mehrere zentrale Aufgaben abarbeiten muss.
- Verbesserungen bei der Haushaltsführung
- eine verlässliche Führung der Mitgliederregister
- eine Bewertung des aktuellen Gerichtsurteils
Die Ergebnisse sollen bis Mittwoch, 22. April, im Ministerium vorliegen.
Gericht rügt Beitragspraxis
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Mehrere Pflegefachkräfte hatten gegen die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 geklagt. Das Gericht gab den Klägern recht und stellte dabei teils deutliche Mängel im Vorgehen der Kammer fest.
Die Pflegekammer selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Krisentreffen. Eine Sprecherin teilte mit, dass es vorerst keine Stellungnahme zu den Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium gebe. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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