Kitas unter Finanzdruck: Träger in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm und warnen in "Landauer Erklärung"
- (von links nach rechts) Bürgermeister Christian Gauf (Zweibrücken), Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler (Landkreis Germersheim), Kanzleidirektor Wolfgang Jochim, Oberkirchenrat Markus Jäckle, Oberbürgermeister Markus Zwick (Stadt Pirmasens), Oberbürgermeister Dominik Geißler (Stadt Landau), Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Landkreis Bad Dürkheim) und Landrat Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße)
- Foto: Quelle: Stadt Landau/frei
- hochgeladen von Heike Schwitalla
Südpfalz. Schon vor Jahren - während der Beratungen zum neuen Kindertagesstättengesetz (KiTaG) - haben kommunale Verbände und freie Träger – vor allem die Kirchen – davor gewarnt, dass die Finanzierung für die Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz nicht ausreicht. Mit der Landauer Erklärung machen sie jetzt deutlich: Die aktuelle Geldlage setzt die Träger unter großen Druck und könnte langfristig die Qualität der Betreuung in den Kitas gefährden.
"Landauer Erklärung" als Hilferuf der Träger von Betreuungseinrichtungen
Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe und die Kirchen der Pfalz – das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz – haben sich in Landau im Rahmen ihrer regelmäßigen Gespräche getroffen und dabei die „Landauer Erklärung“ verabschiedet.
Die Landauer Erklärung
Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe und die Kirchen der Pfalz, das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz, haben sich im Rahmen ihrer regelmäßigen vertrauensvollen Gespräche in Landau getroffen und entschieden, folgende Erklärung abzugeben:
Seit dem 1. Juli 2021 ist das neue Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in Kraft. Schon im Gesetzgebungsverfahren haben kommunale Spitzenverbände und freie Träger – insbesondere die Kirchen – vor erheblichen Finanzierungsproblemen gewarnt. Die Verhandlungen über einen landesweiten Rahmenvertrag stocken seit Jahren, weil die Festlegung eines „angemessenen Eigenanteils“ vollständig an die örtlichen Verhandlungspartner abgegeben wurde.
Zwar konnte für die Jahre 2021 bis 2024 eine Übergangsvereinbarung geschlossen werden, doch
diese führt zu hohen Zusatzbelastungen bei Kommunen und freien Trägern.
Die kirchlichen Träger erhalten zwar 99 % der anerkannten Personalkosten und einen Sachkostenzuschlag
von 3,5 %, doch die Mehrkosten tragen allein die Jugendämter. Gleichzeitig sind die kirchlichen
Träger aufgrund sinkender Kirchensteuereinnahmen, erheblicher Teuerungen – insbesondere durch
tarifliche Anpassungen, gestiegene Sozialkosten sowie gesetzliche Vorgaben etwa im Brandschutz –
nicht länger in der Lage, die Tageseinrichtungen trotz kommunaler Zuschüsse zu finanzieren.
Gemeinsam
mit den öffentlichen Trägern arbeiten sie seit Jahren engagiert an einer verlässlichen, qualitativ
hochwertigen und pluralen Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz.
Doch gerade die vom Land selbst gewünschte Trägervielfalt gerät nun akut in Gefahr. Rheinland-Pfalz
gehört heute bereits zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Anteil freier Trägerschaft. Setzt sich
die derzeitige Entwicklung fort, wird sich dieser Trend dramatisch verstärken. Die gesetzgeberische
Intention des KiTaG – ein pluraler, vielfältiger Träger- und Angebotsmix – ist ohne eine stärkere finanzielle
Beteiligung des Landes nicht erfüllbar.
Die bestehenden Verhandlungen sind ins Stocken geraten,
weil ohne klare landesgesetzliche Rahmenbedingungen und ohne eine angemessene finanzielle Mitverantwortung
des Landes keine tragfähige Finanzierungslösung möglich ist.
Wir, die öffentlichen Träger der Jugendhilfe der Pfalz und die Kirchen der Pfalz, fordern die Landesregierung daher eindringlich auf:
1. Erhöhen Sie die finanzielle Beteiligung des Landes an der Kita-Finanzierung deutlich – insbesondere
bei den Personalkosten.
Dies kann sowohl durch eine Anhebung der Landesbeteiligungsquote als auch durch die gesetzliche
Festlegung eines klaren, tragfähigen Trägereigenanteils erfolgen.
2. Schaffen Sie verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen, die es den Verhandlungspartnern ermöglichen, zu einer dauerhaften und fairen Einigung zu gelangen.
3. Setzen Sie das vielfach eingeforderte Konnexitätsprinzip konsequent um – auch in der Verantwortung gegenüber den freien Trägern, die staatliche Aufgaben übernehmen und damit wesentliche Verantwortung für die frühkindliche Bildung tragen.
Ohne diese Schritte wird die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz unweigerlich gefährdet – und zahlreiche
kirchliche Träger werden den Betrieb ihrer Einrichtungen nicht mehr aufrechterhalten können.
Für eine faire Finanzierung, für verlässliche Partnerschaft und für die Sicherung der vielfältigen Kinder und
Familienlandschaft in Rheinland-Pfalz bitten wir Sie daher dringend: Handeln Sie jetzt!
Unterzeichnet wurde die Erklärung von: Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst - Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann - Bistum Speyer, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld - Landkreis Bad Dürkheim, Landrat Rainer Guth - Donnersbergkreis, Landrätin Dr. Susanne Ganster - Landkreis Südwestpfalz, Landrat Dietmar Seefeldt - Landkreis Südliche Weinstraße, Landrat Volker Knörr - Rhein-Pfalz-Kreis, Landrat Johannes Huber - Landkreis Kusel, Landrat Ralf Leßmeister -
Landkreis Kaiserslautern, Landrat Martin Brandl - Landkreis Germersheim, Oberbürgermeister Markus Zwick - Pirmasens, Oberbürgermeister Marc Weigel - Neustadt, Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza - Zweibrücken, Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner - Ludwigshafen, Oberbürgermeisterin Beate Kimmel - Kaiserslautern, Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer - Frankenthal, Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler - Landau, Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler - Speyer
Das sind die Probelme mit dem Landes-Kita-Gesetz von 2021
Mit dem neuen Kita-Gesetz (KiTaG), das seit Juli 2021 gilt, wollte das Land Rheinland-Pfalz die frühkindliche Bildung verbessern. Kinder sollen länger betreut werden, Kitas verlässlicher öffnen und pädagogische Qualität steigen. In der Praxis geraten jedoch viele Träger an ihre Grenzen.
Wer finanziert die Kitas in Rheinland-Pfalz?
Die Kosten für Kindertagesstätten werden in Rheinland-Pfalz auf mehrere Schultern verteilt:
- Das Land beteiligt sich über Zuschüsse und Pauschalen.
- Die Kommunen (Städte und Landkreise) tragen einen großen Teil der laufenden Kosten.
- Freie Träger, vor allem kirchliche Träger, leisten ebenfalls erhebliche Eigenanteile.
- Eltern zahlen Beiträge, die jedoch begrenzt sind und nicht kostendeckend wirken.
Wo liegen die Probleme?
Seit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes 2021 müssen Kitas längere Öffnungszeiten, verlässlichere Betreuung und mehr Personal vorhalten. Gleichzeitig ist der bürokratische Aufwand gestiegen. Viele Träger berichten, dass sie diese Anforderungen personell und finanziell kaum noch erfüllen können.
Warum fehlt das Geld?
Das Hauptproblem ist eine Finanzierungslücke: Die Zuschüsse des Landes decken die tatsächlichen Kosten nicht vollständig ab.
Tarifsteigerungen, höhere Energiekosten und Inflation werden nur teilweise ausgeglichen. Der Fachkräftemangel zwingt Träger, teure Vertretungslösungen zu organisieren. Kommunen und Kirchen müssen die fehlenden Mittel aus eigenen Haushalten ausgleichen – viele stoßen dabei an ihre Grenzen.
Was befürchten die Träger?
Ohne zusätzliche Mittel drohen:
- Einschränkungen bei Öffnungszeiten
- höhere Kosten für Familien
- weniger Zeit für pädagogische Arbeit
- Qualitätsverluste in der Betreuung
- steigender Druck auf Kommunen und kirchliche Haushalte
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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