Mehr rechte Gewalttaten in Rheinland Pfalz: Hass im Netz explodiert

Die politisch motivierte Kriminalität insgesamt war 2025 insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres, allerdings wurden mehr Gewalttaten aus diesem Spektrum gezählt. (Symbolbild) | Foto: Maurizio Gambarini/dpa
  • Die politisch motivierte Kriminalität insgesamt war 2025 insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres, allerdings wurden mehr Gewalttaten aus diesem Spektrum gezählt. (Symbolbild)
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Rheinland Pfalz. In Rheinland Pfalz ist die Zahl rechter Gewalttaten gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2025 insgesamt 69 Gewaltdelikte registriert. Im Jahr zuvor waren es 53.

Die Gesamtzahl der Straftaten aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ blieb dagegen nahezu stabil. 2025 wurden 1444 Fälle gezählt. 2024 waren es 1471. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag hervor.

Zu den Gewalttaten zählen laut Statistik unter anderem ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen.

Viele Fälle mit verbotenen Symbolen

Den größten Anteil der Straftaten machten erneut Propagandadelikte aus. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.

  • 730 Fälle von Propagandadelikten
  • 299 Beleidigungen
  • 252 Fälle von Volksverhetzung

Propagandadelikte machten damit rund die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Im Jahr zuvor lag der Anteil noch etwas höher.

Mehr Hasspostings im Internet

Auch strafbare Hassbeiträge im Internet nahmen deutlich zu. 2024 wurden 219 Fälle registriert. 2025 waren es 364.

Nach Einschätzung des Innenministeriums wird der politische Diskurs zunehmend aggressiver geführt. Sprache verrohe stärker und überschreite häufiger die Grenze zur Strafbarkeit. Besonders Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund hätten zugenommen.

Innenminister Michael Ebling sprach von einem ernstzunehmenden Signal. Jede einzelne Tat richte sich gegen Menschen und gegen demokratische Grundwerte. Polizei und Präventionsarbeit sollten deshalb weiterhin konsequent gegen Extremismus vorgehen. dpa/red

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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