Versammlungsverbot

Beiträge zum Thema Versammlungsverbot

Blaulicht
Symbolfoto

Kundgebung in Landau
Trotz Verbot versammeln sich rund 300 Personen

Landau. Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den Mindestabstand ein. Mit Lautsprecherdurchsagen wurde die Personengruppe wiederholt auf das bestehende...

Lokales

Stadt Landau weist auf geltendes Versammlungsverbot hin
Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig

Landau.  Die Allgemeinverfügung, die die Stadt Landau am 17. März zur Umsetzung der bundesweit geltenden Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuartigen Corona-Virus erlassen hat, beinhaltet auch ein Versammlungsverbot. Darauf macht die Stadtverwaltung aus aktuellem Anlass nun noch einmal gesondert aufmerksam. Demnach heißt es in Ziffer 6 der Verfügung: „Veranstaltungen sind untersagt. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig. Hierunter fallen auch Versammlungen nach dem...

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