Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Kaiserslautern/TUK. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat sich erneut gegen eine vorzeitige Befassung mit der Rahmenplanung für die räumliche Entwicklung der Technischen Universität Kaiserslautern ausgesprochen. Es ergebe wenig Sinn, dies vor der Fertigstellung des Hochschulstandortentwicklungsplans anzugehen, den die TUK bereits gemeinsam mit der Universität Landau erstelle. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf, wenn wir so vorgehen. Ohne die konkreten inneren und äußeren Erweiterungsbedarfe der...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat sich vor die Entscheidung des Stadtrats gestellt, in diesem Jahr keine städtische Weihnachtsbeleuchtung in den Straßen der Innenstadt aufzuhängen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 18. Juli auf Vorschlag der Verwaltung verschiedene Energiesparmaßnahmen beschlossen, darunter auch der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung. Dadurch werden 10.500 kWh Strom eingespart. „Es geht in dieser Frage nicht um Geld, sondern wir wollen hier ein...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

Kaiserslautern/FCK. Der Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga bringt neben dem tollen sportlichen Erfolg und der Freude, die dadurch die ganze Region ergriffen hat, natürlich auch finanzielle Vorteile für die Stadt mit sich. Allerdings ergeben sich aus der durch den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga anfallenden höheren Stadionpacht keine automatisch frei verfügbaren Liquiditäten. Bei diesen Geldern handelt es sich lediglich um Minderaufwendungen der...

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. „Wir laufen Gefahr, Bauherren dauerhaft zu vergraulen“ Oberbürgermeister Klaus Weichel zeigt sich tief besorgt angesichts der „Verhinderungspolitik“, die die aktuellen Sitzungen des Stadtrats präge. „Verlässlichkeit in die Entscheidungen des Rates ist das A und O, um eine Vertrauensbasis für diejenigen zu schaffen, die an Kaiserslautern glauben und privates Geld investieren. Dieser Pfad ist verlassen worden. Ein Imageschaden für die Stadt!“ Beispiel dafür sei der aktuelle...

Kaiserslautern. „Einen Nothaushalt habe ich angekündigt. Ein Entwurf zu einem Nothaushalt ist es geworden.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 in den Stadtrat eingebracht. Wie das Stadtoberhaupt in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt hatte, sei das oberste Ziel bei der Aufstellung eine realistische und genehmigungsfähige Haushaltsplanung gewesen. „Mit dem vorliegenden Entwurf möchte ich ein Zeichen der...

FCK. Oberbürgermeister Klaus Weichel informierte in der gestrigen Sitzung die Mitglieder des Stadtrates über die neue Faktenlage in Sachen FC Kaiserslautern, soweit es ihm in öffentlicher Sitzung möglich war. Er berichtete unter anderem über eine Gesprächsrunde mit regionalen Investoren und der FCK-Führung, die klären sollte, ob die jetzigen Investoren Vorbehalte oder Bedenken gegen eine Aktienübertragung vom Verein an die Stadiongesellschaft hätten. „Es ist alleine der FCK, der Probleme mit...

Kaiserslautern. Die Kommunalwahlen haben die personelle Zusammensetzung des Stadtrats der Stadt Kaiserslautern ziemlich verändert. Die 22 ausscheidenden Ratsmitglieder wurden am 26. Juni im Pfalzgrafensaal von Oberbürgermeister Klaus Weichel geehrt. Damit ist die vergangene Legislaturperiode nun endgültig zu Ende. „Es ist das letzte Mal, dass ich als OB Sie in Ihrer Funktion als Ratsmitglied begrüßen kann. Jede und jeder von Ihnen hat in den vergangenen Jahren sehr viel Freizeit und sehr viel...