Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Lokales
CDU Politiker Axel E. Fischer | Foto: Privat

Interview mit CDU Politiker Axel E. Fischer

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Lokales

Digitalisierung
Ampelkoalition: Stark angefangen, stark nachgelassen

Der dbb stellt der Ampelkoalition bei der Digitalisierung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus und sieht vor allem ein Feld, auf dem die Verwaltungsmodernisierung zu scheitern droht. „Die Ampelkoalition ist in Sachen Digitalisierung mit ambitionierten Zielen stark gestartet, hat dann jedoch stark nachgelassen. Sie hat es verpasst die digitalpolitischen Kompetenzen entschiedener und mutiger zu bündeln. Stattdessen drohen geteilte Federführungen, Kompetenzgerangel, Zuständigkeitshickhack und eine...

Lokales
Vereidigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag | Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag hat die Landesregierung bestätigt
Ministerpräsident Kretschmann legt Amtseid ab

Region. Der Landtag hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Jetzt für morgen" von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet dabei die Grundlage der Regierungsarbeit bis 2026. Kernthemen sind dabei unter anderem konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz, Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts und gesellschaftlicher Zusammenhalt....

Wirtschaft & Handel

COLLOQUIUM FUNDAMENTALE
Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien

Vortrag Donnerstag, 17. Januar 2019, 18.00-19.30 Uhr NTI-Hörsaal, Geb. 30.10., KIT Campus Süd, Engesserstraße 5, 76131 Karlsruhe Seit dem 1. Juni 2018 regieren in Italien erstmals in Westeuropa mit dem Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung populistische und offen EU-kritische Parteien. Damit einher geht ein politischer Kurswechsel in zentralen Fragen für die Zukunft Europas. Nach der Flüchtlings- und Migrationspolitik steht nun die Kontroverse um den Europäischen Stabilitäts- und...

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