Politik vor Ort

Volt wächst weiter: Neues Local Team für die Weinstraße gegründetErstes Meet & Greet des neuen Teams ein voller ErfolgFür 2025 viele Veranstaltungsformate in Planung Nach starkem Zuwachs an Mitgliedern in der Region fand am 25. April 2025 die offizielle Gründung des Local Teams Volt Weinstraße statt, welches sich ab sofort über den Landkreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt an der Weinstraße erstrecken wird. Volt ist eine europäische Partei, die sich für mehr Zusammenarbeit innerhalb...

Bei einem Besuch des ASB Seniorenzentrums in den Schlossgärten in Hagenbach informierte sich der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) zusammen mit der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach Iris Fleisch aus erster Hand über die aktuelle Situation in der stationären Seniorenpflege. Im Gespräch mit Einrichtungsleiterin Eyline Berger sowie der Leiterin der Sozialen Betreuung Franziska Schmidt wurde das Konzept kleiner Wohngruppen im Haus besprochen sowie Herausforderungen wie die...

Die Grundsteuerreform in Deutschland hat auch in Karlsruhe zu erheblichen Diskussionen und Unmut geführt. Deshalb sprechen in dieser Podcast-Episode der Wählergruppe FÜR Karlsruhe Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach mit Marc Wurster von Haus und Grund – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer – über die Grundsteuerreform in Karlsruhe. Die Grundsteuerreform ist eine Reform der Grundsteuer in Deutschland, die zu erheblichen Steigerungen der Grundsteuer...

Wie der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) mitteilt, soll der Abschluss des Verfahrens und der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Reserveraums für Extremhochwasser Hördter Rheinaue voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen. Dies geht hervor aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten. Nach Schilderung der Landesregierung sei eine vorgezogene Planung der Baustraße nicht möglich. Diese soll insbesondere zur Entlastung der...

Bei einem Besuch in der Beratungsstelle des SKFM-Betreuungsvereins für den Landkreis Germersheim informierte sich der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) über die aktuelle Situation der Betreuungsvereine. „Aus vielfältigen Gründen kann es dazu kommen, dass Menschen Hilfe im Alltag brauchen. Dazu kann auch Hilfe in Form rechtlicher Betreuung gehören, wenn Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr oder nicht mehr vollständig regeln können. Es ist wichtig, dass wir vor Ort...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um mehr über die Situation obdachloser Menschen in Karlsruhe zu erfahren. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Gewaltvorfällen, der Anzahl obdachloser Personen, bestehenden Hilfsangeboten und zukünftigen Maßnahmen. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor. Laut Stadtverwaltung sind in Karlsruhe keine Vorfälle bekannt, bei denen obdachlose Menschen Opfer von Gewalt wurden. "Diese...

Die Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy hat ihr neues Wahlkreisbüro in Kirchheimbolanden offiziell eröffnet. Die feierliche Veranstaltung fand am Donnerstag, den 13. Februar 2025, in der Schlossstraße 15 statt und war gut besucht. Ein besonderes Highlight der Eröffnung war der Besuch der rheinland-pfälzischen Staatsministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz. In ihrer Ansprache betonte sie die Bedeutung eines regionalen Wahlkreisbüros als direkten Anlaufpunkt für die...

Einladung zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 um 16:00 Uhr in den Schipkapass 3 in 76855 Annweiler am Trifels ein. Als Ortsverband freuen wir uns, den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl zu begleiten und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten. Der Empfang bietet zudem Gelegenheit, über anstehende Projekte zu sprechen und gemeinsam Ideen für unser lokales...

Die FAZ bezeichnete ihn als „einer der letzten seiner Art“. Er lebt in Bergisch Gladbach; römisch-katholisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Schaut man auf seinen Werdegang, so sieht man: „WoBo“ war kein Politiker: „Kreißsaal - Hörsaal –Plenarsaal“. 1968 Mittlere Reife; Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und "Staatlich geprüfter Betriebswirt"; Abitur auf dem zweiten Bildungsweg; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln; 1988 erstes und 1991 zweites juristisches...

Auch im Donnersbergkreis sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsgeschichte zur Stimmabgabe aufgerufen. Dies betrifft Ausländerinnen und Ausländer, Eingebürgerte, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie deren Kinder ab dem 16. Lebensjahr. Die Beiräte für Migration und Integration setzen sich für die Belange von Menschen mit Migrations- und Zuwanderungsgeschichte ein. Sie beraten kommunale Verwaltungen und politische Gremien in Fragen der Integrationspolitik und helfen dabei,...

Die Fraktion FÜR Karlsruhe im Gemeinderat hat einen Podcast, wo über die neusten Geschehnisse und Themen aus Karlsruhe gesprochen wird! In der neuesten Episode des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe einem überraschenden Thema: dem Glücksempfinden in der Stadt. Obwohl Karlsruhe objektiv gesehen auf Rang 2 im deutschlandweiten Vergleich rangiert, was Faktoren wie Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke betrifft, scheint die gefühlte Zufriedenheit der...

Hambach. Der Einladung der OMAS GEGEN RECHTS NEUSTADT folgten über 60 Omas und Opas. Zu feiern galt der gemeinsame Einsatz in Form von Mahnwachen, Veranstaltungen und Infoständen gegen Rechts vor der Europa- und Kommunalwahl sowie die Beteiligung beim Neustadter Demokratiefest und bei der Menschenkette "Hand in Hand" vom Hambacher Schloss bis zum Rathaus. Ein weiteres Ziel des Treffens, an dem auch Omas und Opas aus Landau und Kandel teilnahmen, diente der Vernetzung und des Austauschs. Es war...

Seit 50 Jahren gibt es die Kindertagespflege in Deutschland. Das ist ein Anlass für den Verein Pro Kindertagespflege Speyer e.V. sich mit einem Infostand auf der Maximilianstraße in Speyer zu präsentieren. Der Verein ist 2016 aus dem Zusammenschluss von aktiven Kindertagespflegepersonen, auch als Tagesmutter/Tagesvater bekannt, in Speyer entstanden und wächst seither stetig auch über die Grenzen Speyers hinaus. Die Mitglieder haben es sich zur Aufgabe gemacht, über die Arbeit und ihre...

Landstuhl  Der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Bürstlein Gusstechnik Roland Fuhrmann hat das Kreistags- und Stadtratsmitglied Mattia De Fazio und den Stadtbeigeordneten Boris Bohr in der Philipp-Reis-Straße zu einem Gedankenaustausch empfangen. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung hat Fuhrmann die Verfahren, die Werkstoffe und die Vorteile von Feinguss erläutert. Beim Rundgang durch die Gießerei gewann De Fazio einen intensiven Eindruck von dem spannenden Produktionsverfahren. Die...

Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner und Frank Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, bestimmten als zwei von 1.001 Delegierten die Wahl der neuen CDU-Führung sowie das neue CDU-Grundsatzprogramm beim CDU-Bundesparteitag mit. Freiheit als Grundrecht „Begeistert hat mich die enorme Aufbruchsstimmung, die auf diesem Parteitag überall zu spüren war“, resümiert Wagner. „Und begeistert hat mich Friedrich Merz, der den Wert der Freiheit in den Mittelpunkt...

Beigeordnete Brigitte Enders und Jörg Steuerwald sind das Spitzenduo in der VG Winnweiler Die Grünen in Winnweiler haben in ihrer Mitgliederversammlung Wahllisten für den Verbandsgemeinderat Winnweiler und den Gemeinderat Winnweiler aufgestellt. Zu den Spitzenkandidat:innen in der Verbandsgemeinde wurden Brigitte Enders aus Höringen und Jörg Steuerwald aus Winnweiler gewählt. In der Ortsgemeinde führen Kerstin Weis und Matthias Luft die Liste an. „In den nächsten Jahren wollen wir uns verstärkt...