Grüne

Ettlingen/Stuttgart. Gestern wurden weitere Corona-Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket in der Haushaltskommission der Landesregierung beschlossen, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin mit. Besonderen Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Das diene der Existenzsicherung und Insolvenzvermeidung, sind sich die Abgeordneten sicher. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals...

Marxzell/Bad Herrenalb. Positive Antwort auf ihren Brief an das Regierungspräsidium (RP KA) hat die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel auf die Frage nach Sanierung des desolaten asphaltierten Rad- und Wanderwegs zwischen Waldbronn und Bad Herrenalb entlang der L564 erhalten. Das RP KA stellt in Aussicht, dass die Straßenbauverwaltung die Kosten für das Herrichten des Weges übernehmen könne. Darüber hinaus stellt das Regierungspräsidium den Beteiligten Kommunen und Forst BW...

Ettlingen. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Barbara Saebel, lädt ein zum Webinar „Unser kulturelles Erbe - Identität, Gemeinwohl und Ressourcenschutz“ am Donnerstag, 18.6.2020 von 19-21 Uhr. Als Referent wird der Projektentwickler Willi Sutter aus dem Dreisamtal darstellen, wie er seit 1985 verschiedenste Bauvorhaben im denkmalpflegerischen Bereich erfolgreich durchgeführt hat. Er ist der Überzeugung, dass sich dank vieler Zuschussmöglichkeiten eine Sanierung...

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und damit wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Barbara Saebel (Grüne), Mitglied im...

Ettlingen/Stuttgart. Das Land unterstützt die Stadt Ettlingen mit einem Zuschuss von 251.000 Euro innerhalb der Gesamtkosten von 700.000 Euro für die geplante Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Grashof-/ Rudolf-Plank-Straße im Industriegebiet Heiligenfeld, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel MdL und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Mit der Ampel entsteht eine sichere Verkehrslösung sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger, insbesondere auf dem Weg zur Firma...

Ettlingen/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel erkundigte sich bei den Kindertageseinrichtungen im Wahlkreis zum Arbeitsalltag mit Corona. Konkret fragte die Abgeordnete nach der personellen Lage, den räumlichen Bedingungen, dem pädagogischen Konzept, der Notfallbetreuung und der damit verbundenen Elternsorgen und den Erwartungen an die Politik. Forderungskatalog geht an Kultusministerin Eisenmann In allen Rückmeldungen fordern die Einrichtungen klarere Vorgaben zum Umgang...

Ettlingen. Der Abgeordnetenbrief von Barbara Saebel (Grüne) an Ministerpräsident Kretschmann und die für die Landesförderung zuständige Kunstministerin Bauer zu den Kriterien für eine Genehmigung des alternativen Konzepts für die Schlossfestspiele in Corona-Zeiten bleibt auch am Tag vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung noch unbeantwortet. Intendantin Solvejg Bauer hatte Mitte April dem Gemeinderat ein alternatives innovatives Konzept mit reduziertem Spielplan, verkleinertem Chor und...

Ettlingen/Stuttgart. Der breite Protest gegen das Einkaufsverbot für pendelnde Grenzgänger hat Wirkung gezeigt: Ab Montag ist es für Elsässer*innen, Schweitzer*innen und Österreicher*innen wieder erlaubt, in der Mittagspause oder auf dem Nachhauseweg in Deutschland einzukaufen. Die Landesregierung begründet die Lockerung damit, dass das öffentliche Leben in Deutschland und Frankreich jeweils hochgefahren wird und dadurch Angleichungen zwischen den Nachbarländern möglich sind. Seit dem 10. April...

Die Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht. „Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive:...

Ettlingen/Stuttgart. Die ab 11. Mai angekündigten Möglichkeiten eines Besuchs von Angehörigen in Pflegeheimen begrüßt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel zwar, warnt aber vor der Gefahr von Ansteckung mit dem Corona-Virus. Saebel hatte in der letzten Woche alle Altenheime angeschrieben, um den Mitarbeitern zu danken und zu erfahren, welche Probleme es gibt und wie die Umsetzung der Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen gehandhabt wird. Rückmeldungen kamen aus Pfinztal, Ettlingen und...

Ettlingen/Stuttgart. In einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich die Ettlinger Grüne Abgeordnete und Kreisrätin Barbara Saebel für einen ÖPNV-Rettungsschirm stark gemacht. Der dreistellige Millionenbetrag solle teilweise aus dem Topf gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm kommen, das der Landtag freigegeben hat. Da aufgrund der hohen Summen die Länder allein die Corona bedingten Ausfälle der ÖPNV-Unternehmen...

Die Pflegeprämie kommt: Beschäftigte der Altenpflege in Baden-Württemberg erhalten einen Beitrag von bis zu 1500 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha hat zugesagt, dass das Land dabei vollständig die fehlende Teilfinanzierung übernehme. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen. Barbara Saebel MdL: „Uns Grünen ist es wichtig, dass wir hier umgehend ein Signal an die Pflegekräfte senden und...

Ettlingen/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel äußert in einem Schreiben an Oberbürgermeister Arnold Verständnis für dessen geäußerte Ungeduld auf den verschobenen Beginn der Freibadsaison. Wegen Corona muss der morgige traditionelle Auftakt entfallen und noch steht kein Datum für eine Öffnung fest. Saebel: „Ich bin selbst begeisterte Schwimmerin, verstehe aber, dass momentan lebensnotwendigen Diensten vor dem Freizeitvergnügen im Bad Vorrang gegeben wird. Allen Familien und...

Ettlingen/Stuttgart. Die Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre Grünen KollegInnen in Mittelbaden fordern in einem Brief an den Innenminister Strobl eine deutlich schnellere Abfertigung des Pendlerverkehres für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutscher Betriebe mit Wohnsitz im Elsass und eine Aufhebung des Einkaufsverbots für die Pendlerinnen und Pendler. Sie weisen auf die unhaltbaren Zustände am Grenzübergang Iffezheim hin mit bis zu drei Stunden Wartezeit. Die Kontrollen würden...

Ettlingen/Stuttgart. Der Arbeitskreis Europa der Grünen im Landtag hat sich mit einem Brief an Gesundheitsminister Lucha für eine praktikable Regelung für Elsässer und Schweitzer Pendler eingesetzt. Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel ist Mitinitiatorin des Schreibens und setzt sich auch im Oberrheinrat für gute Beziehungen ein, insbesondere zum französischen Nachbarn. Momentan benötigen die elsässischen Pendler nicht nur eine Pendlerbescheinigung, diese muss auch an der Grenze...

Ettlingen. Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen, teilt die Ettlinger Grüne Landtagsabgeordnete und Denkmalpolitische Sprecherin Barbara Saebel mit: „Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden dringend benötigtem Wohnraum bereitstellen, durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen oder über leerstehende Immobilien. Auch die Stärkung und...

Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin freuen sich über die Aufnahme der Gemeinde Karlsbad in die Förderliste kommunaler Radverkehrsinfrastruktur. Geplant sind Fahrradabstellmöglichkeiten bei der Jahnhalle in der Straße „Am Schelmenbusch“. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren...

Ettlingen. In einem Abgeordnetenbrief an Ministerpräsident Kretschmann und die für die Landesförderung zuständige Kunstministerin Bauer fragt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel nach Kriterien für eine Genehmigung des alternativen Konzepts für die Schlossfestspiele in Corona-Zeiten. Hintergrund ist die gestrige Konzeptvorstellung im Ettlinger Gemeinderat, deren Entscheidung nun bis Mitte Mai verschoben wurde. Man möchte die Antwort auf Saebels Brief abwarten, denn beim wegen der...

Ettlingen. Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre Brettener Kollegin Andrea Schwarz schlagen für das Öffnungsszenario nach dem Corona-Shutdown ein Programm zur Förderung des kleinen Einzelhandels vor. Hiermit haben sie sich bereits Mitte letzter Woche an ihre Fraktion und den Grünen Teil der Landesregierung gewandt: „Der kleine Einzelhandel (Schuhgeschäfte, Boutiquen, Floristen, Buchläden, etc.) ist durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ganz besonders...

Am Freitag, den 17. April 2020 lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel von 10:00 bis 11:30 Uhr wegen der großen Nachfrage erneut zu einer Bürgersprechstunde. Aufgrund der Corona-Pandemie wird unter Einhaltung der Abstandsregeln die Bürgersprechstunde telefonisch stattfinden. Sie können uns unter der Nummer 07243/76 55 000 oder unter der E-Mail-Adresse: barbara.saebel.wk@gruene.landtag-bw.de erreichen. Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit!

„Land und Kommunen greifen unseren Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme – einen Teil der kommunalen Hilfe erstattet nun das Land“, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern Abend auf eine Soforthilfe für Familien in Höhe von 100 Millionen Euro verständigt. Barbara Saebel: „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf...