Gerichtsurteile

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Polizei/Symbolbild | Foto: Stephan Wusowski/ Pixabay

Gericht verurteilt Mann wegen Missbrauchs von Notrufen zu 600 Euro Geldstrafe

Pirmasens. Ein 35-jähriger Pirmasenser wurde wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte in insgesamt 18 nachgewiesenen Fällen die Notrufleitung mit absolut unrelevanten Mitteilungen missbraucht. Damit hat er die Leitung für Menschen in echten Notlagen blockiert, obwohl er mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dass es sich hierbei nicht um ein "Kavaliersdelikt" handelt, zeigt sich in der Höhe der Geldstrafe in Form von 60 Tagessätzen von 10...

Julia Glöckner
Redaktion

Ratgeber

Krankenhäuser können auf Corona-Test bestehen | Foto: Pixabay

Test-Pflicht für Krankenhäuser
Ohne Corona-Test keine Aufnahme

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...