Gerichtsurteile

Beiträge zum Thema Gerichtsurteile

Lokales
Andreas S. (im lila Hemd) wurde wegen zweifachen Mordes an zwei Polizeibeamten vom Landgericht Kaiserslautern zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt | Foto: Ralf Vester
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Urteil im Prozess um die Polizistenmorde
Lebenslange Haftstrafe wegen zweifachen Mordes für Andreas S.

Kaiserslautern. Am Mittwochvormittag, 30. November, wurde vor dem Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der Polizistenmorde in Ulmet verkündet. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten Andreas S. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und sah die besondere Schwere der Schuld als erwiesen an. Dadurch ist eine Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Beim Mitangeklagten Florian V. sah das Gericht zwar die Beihilfe zur Wilderei als erwiesen an, folgte aber...

Ratgeber
Krankenhäuser können auf Corona-Test bestehen | Foto: Pixabay

Test-Pflicht für Krankenhäuser
Ohne Corona-Test keine Aufnahme

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...

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