Genehmigung

Speyer. "Leben ist immer lebensgefährlich." Das wusste schon Erich Kästner.  Eine hundertprozentige Sicherheit, die gibt es nicht. Trotzdem sieht die öffentliche Verwaltung sich in der Pflicht, Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch sicherer zu machen. Das sorgt auf der einen Seite für immer mehr Bürokratie, auf der anderen für höhere Kosten. Am 6. April vergangenen Jahres ist in Rheinland-Pfalz Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Kraft getreten und mit...

Speyer. Die Temperaturen werden langsam etwas milder, die Sonne zeigt sich und so zieht es viele in den eigenen Garten. Damit dieser nicht nur für uns Menschen, sondern auch für die Tier- und Pflanzenwelt ein Erholungsort bleibt, gilt es jedoch einiges zu berücksichtigen. Darauf weist die Stadtverwaltung Speyer hin. Viele heimische Tiere und Pflanzen stehen gemäß den Artenschutzgesetzen unter besonderem, strengem Schutz. So sind nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beispielsweise...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) wollen zusammen mit den Entsorgungsbetrieben (EBS) und den Partnerunternehmen BHYO und Igatec ein Wasserstoffprojekt an der Kläranlage Speyer starten. Aus Klärschlämmen und Biomasse soll mit Hilfe einer technischen Anlage der Wasserstoff herausgelöst werden. Der Prototyp dafür steht in Heinsberg,  erklärt Jürgen Siewerth, einer der Geschäftsführer von Igatec. Der Kooperationsvertrag für das, was Dezernentin Irmgard Münch-Weinmann als "grünes Modellprojekt"...

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Speyer. Am Dienstag, 24. März, hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 erhalten, jedoch vorerst ohne Stellenplan. „Ich begrüße es außerordentlich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt vorliegen haben, der uns handlungsfähig macht“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie zeigen aber auch, dass die generelle finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gegebener Zeit...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...