Gebühren

Beiträge zum Thema Gebühren

Lokales
Dem ungeordneten Abstellen von E-Scootern soll entgegengewirkt werden | Foto: Heike Schwitalla

Neue Regeln für E-Scooter
Sondernutzungssatzung erlaubt Gebühren

Kaiserslautern. Basierend auf der Novellierung der städtischen Sondernutzungssatzung, die am 13. November Thema im Stadtrat war und gemäß Beschluss ab 1. Januar 2024 gelten soll, hat die Stadt auch einige Änderungen im Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet angekündigt.So wird Kaiserslautern wie bereits einige Städte im Bundesgebiet den Verleih der E-Tretroller künftig als Tatbestand der Sondernutzung einstufen und dafür vom Verleiher eine Gebühr erheben. Als Gebührenhöhe sind, wie auch zum...

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