Bürokratie

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium reformiert das Förderwesen im Brand- und Katastrophenschutz. Das schlanke Verfahren soll künftig weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit für die Kommunen ermöglichen. „Mit dem neuen Förderverfahren fällt die aufwendige Antragsstellung für jede einzelne Fördermaßnahme weg. Vielmehr erhalten die Gemeinden und Landkreise nunmehr eine jährliche Pauschale, die sie für geplante Einsatzmittel und Baumaßnahmen im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...

Pirmasens. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aus Städten, Gemeinden und Institutionen in ganz Deutschland fordern in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung „klare energiepolitische Weichenstellungen“ von der kommenden Bundesregierung. „Wir brauchen mehr Pragmatismus damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, begründet Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Darum habe ich die ‚Münchner Erklärung‘...

Hinterweidenthal (Südwestpfalz). Wie die meisten Ortschaften der Verbandsgemeinde Hauenstein (VG) lud Hinterweidenthal seine Bürgerschaft und Gäste zum Neujahrsempfang. Gekommen war auch Landrätin Dr. Susanne Ganster, die unter anderem auf die finanzielle Situation der Kommunen einging. Die Seniorenbeauftragte der VG und ein Digitalbotschafter stellten ihre Angebote vor. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Gemischte Chor des Männergesangsvereins Hinterweidenthal, verstärkt durch den...

Der Abbau von Bürokratie und die Schaffung innovations-freundlicher Rahmenbedingungen sind elementar, um Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum für zukunftsweisende Projekte zu geben: So lautet die zentrale Botschaft eines von den Ausschüssen Industrie und Technologie der IHK Karlsruhe formulierten Positionspapiers. Die Ausschüsse haben sich mit den drängendsten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der Region und am Standort Deutschland befasst und Lösungsansätze...

Wörth. In Deutschland gibt es aktuell rund 975 Tafeln, sie sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die ansonsten im Müll landen würden, von Supermärkten, Bäckereien, Herstellern oder aus der Landwirtschaft. Diese Lebensmittel werden direkt an bedürftige Menschen verteilt, im Jahr 2024 geht man davon aus, dass rund zwei Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Tafelkunden sind. Über 60.000 Helferinnen und Helfer unterstützen die Tafeln bundesweit mit meist...

Ludwigshafen/Pfalz. Unternehmen, Bürger und Kommunalpolitik leiden unter der überbordenden Bürokratie. Zu viele Auflagen, Regeln und Dokumentationspflichten müssen eingehalten werden – das verlangsamt Leben und Arbeitswelt und kostet Personal. Das Land stellte Ende September ein Paket aus 57 Maßnahmen vor, um die Bürokratie zu verschlanken. Es ist ein Anfang, wenn auch noch kein weiter Wurf. Von Julia Glöckner Seit Jahren versprechen Bund und Länder den Bürokratieabbau im Land. Vor allem...

Mainz. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Letzter Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts unter allen Bundesländern im Jahr 2023. Letzter Platz aller Flächenländer bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gemäß Studie des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (Mannheim). Das sind nur zwei Fakten, die zeigen, dass andere Bundesländer eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik betreiben als die SPD-geführte Landesregierung“,...

Mainz/Landau. Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, kann sich Lobgesängen auf die Deregulierung nicht anschließen, hält aber für wichtig, neue und bestehende Regulierungen hinsichtlich ihrer Zielsetzung, Verhältnismäßigkeit und Wirkung immer wieder zu überprüfen, lässt er im schriftlich geführten Interview wissen. Eine Überregulierung von Seiten der Europäischen Union sieht er nicht. Regulierungen seien ein Versuch auf eine...

Zu viele Verwaltungsvorschriften behindern die Pflege FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann zu Gast bei Pflegedienst Phönix Gondelsheim. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, besuchte Mitte Januar 2023 den ambulanten Pflegedienst Phönix in Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe). Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag wurde dabei begleitet von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), FDP-Kreisrat Werner...

In der letzten Augustwoche wurde bei einer Überprüfung der Pfalzgas bei uns in der Straße Gasaustritt festgestellt. Schnell war eine hiesige Baufirma dabei ein Loch zu buddeln und bei dieser Gelegenheit wurde auch noch die Telefonleitung gekappt, was zur Folge hatte, dass wir zwei Wochen ohne Internet und Telefon waren. Nach einigen Telefonaten und Gesprächen und hin und her wurde der Fehler gefunden. Das Loch blieb offen. Ende September kam wieder ein Angestellter der Pfalzgas und überprüfte...

Dudenhofen. Die Spargel- und Erdbeerbauern in der Region bereiten sich auf die Saison vor. Nach dem Bangen im vergangenen Jahr, als die Pandemie noch ganz frisch und die Grenzen dicht waren, ist man dieses Jahr vorbereitet. Soweit es die Pandemie zulässt. Derzeit arbeiten bereits zwölf Saisonarbeitskräfte auf dem Martinshof in Dudenhofen, etwa 130 - größtenteils aus Rumänien -werden es während der Erntezeit sein. "Die Einreise war problemlos", sagt Sophie Paul vom Martinshof. Sie rechnet...

Speyer. Die Wirtschaftsförderung Speyer macht in ihrem aktuellen Newsletter auf ein Webinar der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zusammen mit Experten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags  aufmerksam. Am Donnerstag, 18. Februar, 16 Uhr, erhalten Soloselbstständige und Unternehmen einen Einblick in die Förderregularien der Überbrückungshilfe III und das EU-Beihilferecht. In dem etwa einstündigen, kostenlosen Webinar soll auch auf Besonderheiten für Einzelhandel und für die...

Region. Das Verbot der Großveranstaltungen – bis mindestens Ende Oktober – belegt faktisch Schausteller mit einem Berufsausübungsverbot. Viele Betriebe sind dadurch massiv existenziell bedroht, denn seit Februar läuft nichts. Die bislang letzten Einnahmen wurden auf Herbst- oder Weihnachtsmärkten 2019 erzielt, seitdem gibt’s für die Unternehmer Absage nach Absage! Auf diesen gravierenden Zustand weist auch der „Schaustellerverband Karlsruhe“ hin – und hatte sich an der Großdemo in der...

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene "Belegausgabepflicht" (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin: "Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet...

Hauenstein (Südwestpfalz). Zunehmende Vorschriften und Auflagen erschweren unsere ehrenamtliche Tätigkeit, beklagt Raymund Burkhard, Vorsitzender des Pfälzerwald-Vereins Hauenstein. Aktuell müsse man sich zusammensetzen und beraten, welche Auswirkungen der verordnete Mindestlohn hat und wie dieser umgesetzt werden kann. Eine Herausforderung ergebe sich vor allem für den Weiterbetrieb der Hütte „Dicke Eiche“ (oberhalb Hauenstein). „Unsere Mitglieder wollen kein Geld verdienen“, betont Raymund...

Karlsruhe. Es ist ein Thema, das die Verwaltung wohl am liebsten schon still und leise vom Tisch hätte: das Gehwegparken in der Stadt. Aber da haben die Planer die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, sprich ohne die Bürger. Kein Wunder, dass es unlängst auch in Rintheim wieder massive Kritik am Vorgehen der „Amtsstubencowboys“, so ein aufgebrachter Bürger, hagelte. Denn bis Ende des Jahres soll auch dieser Stadtteil „dran sein“ – aber auch in den anderen Stadtteilen, die schon „dran waren“,...