Verlässliche Aussagen fehlen / Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Thema Gehweg-Parken bewegt die Gemüter in Karlsruhe

Karlsruhe. Es ist ein Thema, das die Verwaltung wohl am liebsten schon still und leise vom Tisch hätte: das Gehwegparken in der Stadt. Aber da haben die Planer die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, sprich ohne die Bürger.
Kein Wunder, dass es unlängst auch in Rintheim wieder massive Kritik am Vorgehen der „Amtsstubencowboys“, so ein aufgebrachter Bürger, hagelte. Denn bis Ende des Jahres soll auch dieser Stadtteil „dran sein“ – aber auch in den anderen Stadtteilen, die schon „dran waren“, ist es in vielen Fällen nicht wirklich zu einer ziel-, lösungsorientierten und vor allen Dingen gemeinschaftlich-praktikablen Lösung gekommen. Vorschrift ist eine Sache, die Umsetzung aber eine andere: Erst sollten sich Bürger und Bürgervereine im Sinne eines Miteinanders mit Vorschlägen einbringen, dann tat sich mitunter lange Zeit nichts, Antworten und Nachfragen auf Bürgerhinweise gab es in einigen Fällen dafür dann in Form von schnippisch anmutenden Mails, die dem „Wochenblatt“ vorliegen.

Bürgerbeteiligung wird vermisst
Erlaubt war das Abstellen eines Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg zwar nie, aber viele Jahre lang wurde gewissermaßen das „Karlsruher Ordnungsauge“ im Sinne der Verhältnismäßigkeit zugedrückt. Doch in den vergangenen Monaten war das strikt anders: Auch praktikable Hinweise der Bürgervereine und Bitten um Ausnahmen (wie in anderen Stadtteilen) wurden mitunter mit dem schlichten Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung „abgebügelt“. Das ist nun zwar keine Neuheit, nur das Festhalten an der sturen Umsetzung verwundert dann doch: In Rintheim drohen durch das Vorgehen der städtischen Planer über 400 Parkplätze wegzufallen. Alternativen? Nicht so richtig, lässt man längere Fußwege mal außen vor. Erstaunlich war aber dann das Angebot, Bürger könnten in Einzelfällen ein Vorortgespräch bekommen, um ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Trifft es die Oststadt auch heftig?
Auch in der Oststadt bewegt das Thema, kein Wunder, beim vorhandenen Altbaubestand. Vor gut hundert Jahren hat schließlich keiner bei der Planung dran gedacht, dass zu einem Zehnparteienhaus mal sieben Autos gehören werden … Aber heute? Dass die Planer aus dem zuständigen Dezernat wohl mitunter etwas blauäugig an die Sache gehen, wurde schon in Sachen Parkplätze zur geplanten Moschee in der Käppelestraße offenbar: 39 vorgesehene Stellplätze bei einer Besucherzahl von regelmäßig bis zu 700 Personen.

„Wo sollen wir denn parken“, fragen sich viele betroffene Bürger. Zurecht! „Schlechter wird es durch diese Regeln aus dem Rathaus von alleine“, regte sich unlängst auf einer Versammlung ein Bürger auf, der auf sein Fahrzeug angewiesen ist – aber eben nicht rund um den Stadtteil laufen will. Leider gibt’s bisher keine verlässlichen und für Anwohner hilfreichen Maßnahmen aus dem zuständigen Dezernat. Dafür aber weitere drohende Parkplatz-„Verluste“ wie durch das neue Finanzamt in der Oststadt, das in seiner Umgebung die Situation wohl noch weiter verschärfen wird – oder beim entstehenden Bürokomplex auf dem KVV-Gelände, wo nicht genügend Stellflächen für die Umgebung entstehen. „Und wenn in der Rudolfstraße die Autos dann auch auf der Straße parken müssen, wird das eine Einbahnstraße ohne Durchfahrt für Lkw“, so ein Anwohner schulterzuckend: „Aber das Rathaus will es ja so!“ (jow)

Daten aus der Oststadt (Statistikatlas der Stadt, 2016): rund 9.800 Kfz bei rund 1.200 Wohngebäuden mit über 14.000 Haushalten, www.karlsruhe.de