Neue Prämie geplant: Warum viele leer ausgehen könnten

Als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise hat die schwarz-rote Koalition in Berlin angekündigt, dass es steuerfrei sein soll, wenn Firmen Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen. (Symbolbild) | Foto: Sebastian Kahnert/dpa
  • Als Entlastung wegen gestiegener Energiepreise hat die schwarz-rote Koalition in Berlin angekündigt, dass es steuerfrei sein soll, wenn Firmen Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen. (Symbolbild)
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Rheinland Pfalz. Hohe Energiepreise belasten viele Pendler und Beschäftigte. Eine geplante steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro durch Arbeitgeber soll entlasten. Doch große Unternehmen im Land halten sich mit Zusagen bislang zurück.

Die Bundesregierung plant, Beschäftigten eine einmalige steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro zu ermöglichen. Damit sollen steigende Kosten etwa für Sprit abgefedert werden. Hintergrund sind stark gestiegene Energiepreise im Zusammenhang mit dem Iran Krieg.

Viele Firmen in Rheinland Pfalz prüfen den Vorschlag noch. Der Chemiekonzern BASF als größter Arbeitgeber im Land wollte sich ohne genaue Prüfung der Details nicht äußern.

Auch Daimler Truck im Werk Wörth zeigt sich zurückhaltend. Ein Sprecher erklärte, man verfolge die Ankündigungen der Bundesregierung mit großem Interesse. Entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme. Erst dann könne bewertet werden, ob und wie eine Umsetzung möglich ist.

Ähnlich äußerte sich der Pumpenhersteller KSB aus Frankenthal. Der Konzern könne derzeit nicht sagen, ob und in welcher Höhe eine solche Entlastungsprämie gezahlt werden könnte.

Unternehmer sehen Spielraum nicht überall

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland Pfalz, Johannes Heger, geht davon aus, dass manche Betriebe ihren Beschäftigten freiwillig eine Prämie zahlen werden. Voraussetzung seien allerdings ausreichende finanzielle Spielräume.

Viele Unternehmen stünden weiterhin unter wirtschaftlichem Druck. Deshalb könne es keine generelle Erwartung geben, dass jede Firma eine solche Zahlung leisten kann. Heger betonte zudem, dass Leistungen dieser Art freiwillig bleiben müssten.

In tarifgebundenen Betrieben müsse außerdem geprüft werden, ob zusätzliche Prämien mit bestehenden Tarifverträgen vereinbar sind oder erst neu geregelt werden müssen.

Gewerkschaft fordert schnelle Auszahlung

Die IG Metall Mitte begrüßt die geplante Entlastung grundsätzlich. Bezirksleiter Jörg Köhlinger erklärte, die Prämie könne kurzfristig gegen die steigenden Lebenshaltungskosten helfen. Arbeitgeber sollten die Zahlung deshalb möglichst schnell an ihre Beschäftigten weitergeben.

Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft weitere Schritte der Politik. Dazu gehört aus ihrer Sicht auch eine mögliche Übergewinnsteuer sowie eine langfristige Stabilisierung der Energiepreise für Industrie und Beschäftigte.

IHK verlangt Entlastung für Betriebe

Auch die Industrie und Handelskammern im Land sehen die geplante Prämie nur als begrenzte Hilfe. IHK Hauptgeschäftsführer Arne Rössel bezeichnete sie als pragmatischen Ansatz in der aktuellen Lage.

Allerdings komme eine solche Zahlung nur dort an, wo Unternehmen wirtschaftlich dazu in der Lage seien. Deshalb müsse die Politik zuerst die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessern.

Genannt werden unter anderem eine Reform der Unternehmenssteuern, dauerhaft niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Nach Ansicht der IHK warten viele Firmen im Land auf klare Entlastungssignale der Politik. dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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