Wahl‑O‑Mat zur Landtagswahl Rheinland‑Pfalz 2026: 38 Aussagen erklärt

Wahl‑O‑Mat Rheinland‑Pfalz 2026. Seit dem 19. Februar ist der Wahl‑O‑Mat zur Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz 2026 online. Doch gerade in den Wochen vor der Wahl wird das Tool für viele Wählerinnen und Wähler interessant. Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll dabei helfen, sich vor der Landtagswahl am 22. März 2026 einen Überblick über die politischen Positionen der Parteien zu verschaffen.

Im Wahl‑O‑Mat beantworten Nutzerinnen und Nutzer 38 politische Aussagen zu zentralen Themen der Landespolitik – darunter Bildung, Wohnen, Klima, Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Am Ende zeigt der Wahl-O-Mat, wie stark die eigene Position mit den Antworten der Parteien übereinstimmt. Dabei gibt es folgende Antwortmöglichkeiten: stimme zu, neutral und stimme nicht zu. Wer möchte, kann Aussagen aber auch überspringen. Wenn einmal durch alle 38 Aussagen geklickt wurde, können vor der Auswertung von der Nutzerin oder dem Nutzer Aussagen ausgewählt und doppelt gewichtet werden. Das empfiehlt sich dann, wenn einem bestimmte Thesen besonders wichtig sind.

Der Wahl‑O‑Mat ist ein Angebot der Bundeszentrale und Landeszentrale für politische Bildung und dient der Information, nicht als Wahlempfehlung. So kommen Sie zum Wahl-O-Mat: www.wahl-o-mat.de/rlp2026

Doch worum geht es in den einzelnen Thesen genau? Im Folgenden erklären wir alle 38 Wahl‑O‑Mat‑Aussagen zur Landtagswahl Rheinland‑Pfalz 2026 in verständlicher Sprache.

Wahl‑O‑Mat 2026 Rheinland‑Pfalz: Die 38 Aussagen einfach erklärt

1. Handyverbot: An Grundschulen in Rheinland-Pfalz soll Schülerinnen und Schülern die private Nutzung von Handys verboten werden.
Grundschulkinder sollen ihre Handys während der Schulzeit nicht privat benutzen dürfen. Es wird bereits darüber diskutiert, ob Smartphones Kinder im Schulalltag zu stark ablenken. Befürworter eines Verbots sehen darin eine Möglichkeit, Konzentration und soziales Miteinander zu stärken. Kritiker verweisen darauf, dass Medienkompetenz ebenfalls früh erlernt werden sollte.

2. Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse begrenzt, wie stark Mieten bei neuen Mietverträgen steigen dürfen. Wird sie abgeschafft, könnten Vermieter bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen. Steigende Mieten sind vor allem in Städten ein großes Thema. Die Mietpreisbremse soll Mieter schützen, steht aber in der Kritik, Investitionen in neuen Wohnraum zu bremsen.

Begriffserklärung: Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die Mieter vor stark steigenden Mieten schützen soll. 

3. Erhalt von Dorfkneipen: Das Land soll den Erhalt von Dorfkneipen finanziell fördern.
Rheinland‑Pfalz soll Gaststätten im ländlichen Raum finanziell unterstützen, damit sie als Treffpunkte für die Dorfgemeinschaft erhalten bleiben.

4. Videoüberwachung: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Kameras im öffentlichen Raum sollen mit Software arbeiten dürfen, die Gesichter automatisch erkennt, um Personen zu identifizieren. Die Debatte dreht sich um das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und Datenschutz. Während Befürworter auf bessere Strafverfolgung hoffen, warnen Kritiker vor Eingriffen in die Privatsphäre.

Begriffserklärung: Automatisierte Gesichtserkennung nutzt Software, um Gesichter zu analysieren und wiederzuerkennen.

5. Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr: Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
Bus‑ und Bahnangebote auf dem Land sollen stärker gefördert werden als in Städten, um dort die Mobilität zu verbessern. Gerade im ländlichen Rheinland‑Pfalz ist der öffentliche Nahverkehr oft ausgedünnt. Die Frage ist, ob Fördergelder stärker auf diese Regionen konzentriert werden sollen, auch wenn Städte dadurch weniger Mittel erhalten.

6. Bundeswehr an Schulen: Die Bundeswehr soll an rheinland-pfälzischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
Soldatinnen und Soldaten sollen an Schulen über Aufgaben, Einsätze und Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr sprechen dürfen. Die Rolle der Bundeswehr an Schulen ist umstritten. Während sie sich als Arbeitgeber präsentieren möchte, befürchten Kritiker eine zu starke Präsenz des Militärs im Schulalltag.

7. Bau der Mittelrheinbrücke: Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar soll wie geplant gebaut werden.
Die geplante Brücke über den Rhein bei St. Goar soll umgesetzt werden, um Verkehrsverbindungen zu verbessern. Seit Jahren wird über Nutzen, Kosten und Auswirkungen auf Natur und Tourismus gestritten. Die Brücke soll Verkehr entlasten, stößt aber auch auf Widerstand.

8. Sammeleinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.
Menschen, die Asyl beantragen, sollen zunächst in zentralen Unterkünften wohnen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Zentrale Unterbringung soll Verfahren vereinfachen, wird aber auch wegen möglicher Belastungen für die Betroffenen kritisiert.

9. Bürgerräte: Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger („Bürgerräte“) sollen den Landtag Rheinland-Pfalz zu bestimmten Themen beraten.
Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen politische Empfehlungen erarbeiten und dem Landtag ihre Sichtweisen mitteilen. Bürgerräte sollen politische Entscheidungen ergänzen und Bürger stärker einbinden. Kritiker sehen darin jedoch keine demokratische Legitimation wie bei gewählten Parlamenten.

Begriffserklärung: Bürgerräte sind Gruppen zufällig ausgewählter Menschen, die politische Themen diskutieren und Vorschläge erarbeiten. 

10. Förderschulen: Alle Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben.
Spezielle Schulen für Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen weiterhin bestehen bleiben und nicht geschlossen werden. Hier geht es unter anderem um die Frage, ob Inklusion besser in Regelschulen oder in spezialisierten Einrichtungen gelingt.

11. Entzug leerstehender Mietwohnungen: Länger leerstehende Mietwohnungen sollen ihren Eigentümerinnen und Eigentümern entzogen und vermietet werden.
Wohnungen, die über längere Zeit nicht genutzt werden, sollen notfalls zwangsweise wieder vermietet werden, um Wohnraum zu schaffen. In Regionen mit Wohnraummangel wird diskutiert, ob der Staat stärker eingreifen darf, wenn Wohnungen dauerhaft leer stehen. Ziel ist es, mehr Wohnraum verfügbar zu machen. Kritisch gesehen wird dabei der Eingriff in das Eigentumsrecht. 

12. Schiene vor Straße: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Beim Bau neuer Verkehrswege sollen Bahnstrecken wichtiger sein als neue Straßen für Autos. Die These greift die Debatte um Klimaschutz und Verkehrswende auf. Befürworter wollen mehr Güter und Personen auf die Bahn verlagern, Kritiker warnen vor Einschränkungen für den Individualverkehr. 

13. Freie Kulturszene: Rheinland-Pfalz soll die freie Kulturszene stärker finanziell fördern.
Künstlerinnen, Künstler und Kulturprojekte außerhalb großer staatlicher Einrichtungen sollen mehr Unterstützung erhalten. Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und mit unsicheren Einnahmen. Nach Krisenjahren wird diskutiert, ob das Land diese Szene stärker absichern sollte. 

Begriffserklärung: Die freie Kulturszene umfasst Theater, Musik, Kunst oder Festivals, die unabhängig von staatlichen Einrichtungen arbeiten.

14. Getrennter Unterricht: Schülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen getrennt in eigenen Klassen unterrichtet werden.
Kinder mit wenig Deutschkenntnissen sollen zunächst separat unterrichtet werden, um schneller Deutsch zu lernen. Die Debatte dreht sich um Integration und Bildungschancen. Während separate Klassen schnelleres Lernen ermöglichen sollen, befürchten Kritiker Ausgrenzung.

15. Haushaltsauflagen für Kommunen: Kommunen, die Landesmittel zur Schuldentilgung in Anspruch nehmen, sollen strenge Haushaltsauflagen erfüllen müssen.
Viele Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet. Die Frage ist, ob finanzielle Hilfe vom Land stärker an Sparvorgaben geknüpft werden soll. 

16. Militärische Forschung: An den Hochschulen des Landes soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Universitäten und Hochschulen sollen Forschung betreiben dürfen, die auch für militärische Anwendungen genutzt werden kann. Hier geht es um die Rolle von Wissenschaft und Hochschulen. Kritiker sehen eine Militarisierung der Forschung, andere verweisen auf Sicherheits‑ und Verteidigungsinteressen. 

17. Klimaneutralität: Rheinland-Pfalz soll am Ziel der Klimaneutralität festhalten.
Das Land soll weiterhin daran arbeiten, langfristig keine zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen zu verursachen. Das Ziel der Klimaneutralität betrifft Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung. Umstritten ist, wie schnell und mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll. 

Begriffserklärung: Klimaneutralität bedeutet, dass Treibhausgasemissionen vollständig vermieden oder ausgeglichen werden.

18. Kosten für das Schulessen: Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für das Schulessen ihrer Kinder beteiligen müssen.
Eltern sollen weiterhin einen Teil des Essens in Schulen oder Kitas bezahlen. Diskutiert wird, ob kostenloses Schulessen soziale Ungleichheit verringern könnte oder ob Eltern weiterhin zahlen sollen.

19. Einschalten der Bodycam: Rheinland-pfälzische Polizeikräfte sollen im Einsatz ihre am Körper getragene Videokamera (Bodycam) immer einschalten müssen.
Polizistinnen und Polizisten sollen ihre Kameras im Einsatz grundsätzlich aktivieren. Bodycams sollen Transparenz schaffen und Konflikte entschärfen. Gleichzeitig gibt es Datenschutzbedenken und Fragen zur praktischen Umsetzung.

20. Entgelt in Behindertenwerkstätten: Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen den gleichen Mindestlohn bekommen wie andere Arbeitnehmer. Werkstätten zahlen bislang meist deutlich weniger als den Mindestlohn. Die These greift die Diskussion um Gleichstellung und faire Bezahlung auf.

21. Landwirtschaft: Rheinland-Pfalz soll konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen fördern.
Sowohl traditionelle (konventionelle) als auch umweltfreundliche (ökologische) Landwirtschaft sollen gleich unterstützt werden. Hier geht es um die Frage, ob umweltfreundliche Landwirtschaft bevorzugt werden sollte oder ob beide Formen gleich unterstützt werden müssen. 

22. Projekte gegen Rechtsextremismus: Das Land soll Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker fördern.
Programme, die sich gegen rechtsextreme Ideologien und Gewalt richten, sollen mehr Geld erhalten. Angesichts von Extremismus‑Debatten wird diskutiert, ob Präventions‑ und Bildungsprojekte mehr Unterstützung benötigen. 

23. Verpflichtendes Kita-Jahr: Das Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder in Rheinland-Pfalz verpflichtend sein.
Alle Kinder sollen ein Jahr vor der Schule verpflichtend eine Kindertagesstätte besuchen. Befürworter sehen darin bessere Startchancen für Kinder, Kritiker warnen vor zusätzlicher Belastung für Familien und Kommunen. 

24. Hochschulen und private Unternehmen: Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Universitäten sollen enger mit Firmen kooperieren, etwa bei Forschung oder Ausbildung. Kooperationen sollen Forschung und Praxis enger verbinden. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich wissenschaftlicher Unabhängigkeit. 

25. Schwangerschaftsabbrüche: Das Land soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Rheinland-Pfalz Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Die medizinische Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche soll flächendeckender werden. Aktuell ist sie regional unterschiedlich. Die These greift die Diskussion um Zugang zu Gesundheitsleistungen auf. 

26. Tariflöhne: Aufträge des Landes sollen weiterhin nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Firmen sollen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Land könnte mit öffentlichen Aufträgen Einfluss auf Löhne nehmen. Kritiker sehen mögliche Nachteile für kleinere Unternehmen. 

Begriffserklärung: Tariflöhne sind Löhne, die in Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden.

27. Härtefallkommission: Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung soll in Härtefällen weiterhin eine Kommission eine Empfehlung für eine Aufenthaltserlaubnis geben dürfen.
Eine Kommission soll auch künftig in besonderen Fällen empfehlen dürfen, dass jemand bleiben darf. Härtefallkommissionen sollen humanitäre Einzelfälle prüfen. Umstritten ist, wie weit ihr Einfluss gehen soll. 

28. Senkung der Grunderwerbsteuer: Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Wer ein Haus oder eine Wohnung selbst nutzt, soll beim Kauf weniger Steuern zahlen. Die Steuer verteuert Immobilienkäufe deutlich. Die Frage ist, ob eine Senkung den Erwerb erleichtert oder dem Land Einnahmen entzieht. 

Begriffserklärung: Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf von Grundstücken und Immobilien an.

29. Abzug der Atomwaffen: Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden.
Rheinland‑Pfalz soll politisch darauf hinwirken, dass keine Atomwaffen mehr im Land stationiert sind. Das Thema berührt Fragen der Sicherheitspolitik und der NATO‑Strategie. Befürworter sehen Friedenssignale, Kritiker sicherheitspolitische Risiken. 

30. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt: Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen thematisiert werden.
Unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten sollen im Unterricht behandelt werden. Die Debatte dreht sich um Aufklärung, Toleranz und den Bildungsauftrag der Schule. Unterschiedliche Vorstellungen über Inhalte sorgen für Diskussionen. 

31. Energieintensive Industrieunternehmen: Rheinland-Pfalz soll energieintensive Industrieunternehmen finanziell unterstützen.
Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen staatliche Hilfe bekommen, um Kosten abzufedern. Industriebetriebe leiden unter hohen Energiekosten. Unterstützungen sollen Arbeitsplätze sichern, stehen aber wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen in der Kritik. 

32. Kürzung von Leistungen: Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen, sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden.
Wer Termine beim Jobcenter mehrfach nicht wahrnimmt, soll weniger Geld erhalten. Die Frage ist, wie streng Sanktionen ausfallen sollen, wenn Termine versäumt werden. Befürworter sehen mehr Verbindlichkeit, Kritiker soziale Härten. 

33. Konfessioneller Religionsunterricht: Konfessioneller Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz weiterhin angeboten werden.
Religionsunterricht nach bestimmten Glaubensrichtungen, etwa katholisch oder evangelisch, soll bestehen bleiben. Religionsunterricht ist Teil des Bildungssystems. Diskutiert wird, ob er zeitgemäß ist oder durch andere Modelle ersetzt werden sollte. 

34. Begrenzung des Tierbestands: Bei starken Waldschäden durch Wild soll der Tierbestand begrenzt werden.
Wenn Wildtiere große Schäden im Wald verursachen, soll ihre Anzahl reduziert werden. Hohe Wildbestände können junge Bäume schädigen. Die These greift den Konflikt zwischen Naturschutz, Forstwirtschaft und Jagd auf. 

35. Krankenhäuser in öffentlicher Hand: Alle Krankenhäuser der Grundversorgung in Rheinland-Pfalz sollen in öffentlicher Hand sein.
Krankenhäuser sollen vom Staat oder von Kommunen betrieben werden, nicht von privaten Unternehmen. Die Debatte betrifft Gesundheitsversorgung und Wirtschaftlichkeit. Befürworter sehen bessere Versorgung, Kritiker höhere Kosten. 

36. Wählen ab 16: Jugendliche sollen bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bereits ab 16 Jahren wählen dürfen.
Das Wahlalter für Landtagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Jugendliche sollen früher politisch mitbestimmen dürfen. Die Diskussion dreht sich um politische Reife und Beteiligung junger Menschen. 

37. Verkaufsoffene Sonntage: In Rheinland-Pfalz soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Geschäfte sollen häufiger auch sonntags öffnen dürfen. Aktuell sind die möglichen Termine pro Gemeinde auf vier begrenzt, außerdem müssen sie einen Anlass wie eine Veranstaltung haben. Mehr Sonntagsöffnungen betreffen Arbeitnehmerrechte, Wirtschaft und den Schutz des Sonntags als Ruhetag. 

38. Ökologischer Weinbau: Das Land soll vorrangig den ökologischen Weinbau fördern.
Der umweltfreundliche Anbau von Wein soll stärker unterstützt werden als der konventionelle. Als Weinland steht Rheinland‑Pfalz vor der Frage, wie stark ökologische Produktion gegenüber konventionellem Anbau gefördert werden soll.

Wie entsteht der Wahl‑O‑Mat?

Die Thesen werden von einem 37‑köpfigen Redaktionsteam aus Jungwählerinnen und Jungwählern, Expertinnen und Experten sowie der Bundes‑ und Landeszentrale für politische Bildung entwickelt. Grundlage sind die Wahlprogramme der Parteien. Aus zunächst 80 Thesen wurden jene 38 ausgewählt, bei denen die Parteien klar unterschiedliche Positionen vertreten. Die Parteien beantworten die Thesen selbst und autorisieren ihre Angaben.

Datenschutz im Wahl‑O‑Mat

Der Wahl‑O‑Mat speichert keine personenbezogenen Daten. Die Antworten dienen ausschließlich der Berechnung des Ergebnisses und werden nicht ausgewertet oder weitergegeben.

Fazit

Der Wahl‑O‑Mat zur Landtagswahl Rheinland‑Pfalz 2026 bietet eine strukturierte Möglichkeit, sich mit den politischen Streitfragen des Landes und damit den Positionen der Parteien auseinanderzusetzen. Die 38 Thesen greifen viele aktuelle Debatten im Bundesland Rheinland-Pfalz auf. Wer die Begründungen der Parteien liest und das eigene Ergebnis kritisch einordnet, kann den Wahl‑O‑Mat als hilfreichen Einstieg in die Wahlentscheidung nutzen.