Zukunft der Pflegekammer wackelt: Droht jetzt ein Eingriff von oben?

22. April 2026, 16:50 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Zahlreiche eigene Mitglieder kritisieren die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die Fronten sind verhärtet. (Archivfoto)
Foto: Marijan Murat/dpa
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Mainz. Für viele Pflegekräfte in Rheinland Pfalz bleibt die Zukunft ihrer Kammer ungewiss. Das Gesundheitsministerium in Mainz hält ein vorgelegtes Zukunftskonzept der Landespflegekammer für unzureichend und hat eine neue Frist gesetzt.

Nach Angaben des Ministeriums wurden zwar Unterlagen zu offenen Fragen eingereicht. Diese reichten jedoch nicht aus. Die Kammer muss nun bis Dienstag, 5. Mai weitere konkrete Schritte vorlegen.

Sollten die geforderten Maßnahmen bis dahin nicht ausreichend dargestellt werden, könnte die Rechtsaufsicht selbst eingreifen. Möglich wäre auch, dass eine beauftragte Person übergangsweise Aufgaben übernimmt und dem Vorstand der Kammer vorgesetzt wird.

Gericht rügt Vorgehen bei Mitgliedsbeiträgen

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Mehrere Pflegefachkräfte hatten gegen die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 geklagt und Recht bekommen. Das Gericht stellte dabei deutliche Mängel im Vorgehen der Kammer fest.

Das Ministerium sieht deshalb Nachholbedarf in mehreren Bereichen. Dazu zählen vor allem

die Haushaltsführung der Kammer
die Verwaltung der Mitglieder
die Bewertung und Umsetzung des Gerichtsurteils

Kammer verweist auf eigene Schritte

Die Pflegekammer erklärte, die geforderte Stellungnahme bereits vor Ablauf der gesetzten Frist eingereicht zu haben. Das zeige, dass die Kammer verlässlich arbeite und Verantwortung übernehme.

Eine vollständige juristische Bewertung des Urteils dauere jedoch noch an. Parallel würden bereits erste Schritte vorbereitet. Dazu gehören die Klärung der betroffenen Beitragsbescheide aus dem Jahr 2025, eine genauere Einschätzung der Folgen für den Haushalt sowie Änderungen beim Verfahren zur Ermittlung der Mitgliederzahlen.

Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem bemängelt, dass ein Teil der Mitglieder bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt worden war. Die Kammer sieht deshalb auch Bedarf für eine rechtliche Präzisierung beim Meldeverfahren der Mitglieder.

Die Existenz der 2016 gegründeten Pflegekammer wird seit längerem von Teilen der Mitgliedschaft infrage gestellt. Kritik gibt es unter anderem an der Pflichtmitgliedschaft und an organisatorischen Problemen bei einer geplanten Mitgliederbefragung. dpa/red