Stolperstart der Koalition in Rheinland Pfalz: Pharma-Dämpfer

Rheinland Pfalz. Für Wirtschaft und Politik im Land beginnt die neue große Koalition mit mehreren Problemen. Noch bevor Ministerpräsident Gordon Schnieder seine erste Regierungserklärung abgibt, sorgen interne Abweichler, eine umstrittene Personalie bei Lotto Rheinland Pfalz und Rückschläge für den Pharmastandort für Diskussionen.

Acht Abweichler bei Wahl des Ministerpräsidenten

Bei der Wahl im Landtag wurde der CDU Politiker Gordon Schnieder zwar im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings fehlten acht Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Von welchen Abgeordneten die Abweichungen kamen, ist nicht bekannt.

Solche Abweichungen sind politisch heikel. Sie gelten oft als Hinweis auf Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Reihen. Auch in Baden Württemberg hatte es zuvor eine ähnliche Situation gegeben, als der Grünen Politiker Cem Özdemir bei seiner Wahl zum Regierungschef nicht alle Stimmen der eigenen Koalition erhielt.

Rückschläge für den Pharmastandort

Besonders schwer wiegt ein Dämpfer für die wichtige Pharmabranche im Land. Zwei große Unternehmen reagieren kritisch auf die Gesundheitspolitik der Bundesregierung und kürzen geplante Investitionen.

• Der US Konzern Eli Lilly reduziert den Umfang seines neuen Werks im rheinhessischen Alzey deutlich. Geplant waren Investitionen von rund 2,5 Milliarden US Dollar.
• Der noch ausstehende Teil des Projekts soll nun etwa halb so groß ausfallen wie ursprünglich vorgesehen.
• Damit dürfte auch die Zahl der neuen Arbeitsplätze unter den zunächst erwarteten rund 1000 Stellen liegen.
• Auch Boehringer Ingelheim stoppt geplante Ausgaben in Deutschland für die Jahre bis 2030 im Umfang von rund 900 Millionen Euro.

Die Anlage in Alzey soll nach bisherigen Planungen Ende 2027 in Betrieb gehen. Produziert werden sollen dort unter anderem Medikamente gegen Diabetes mit dem Wirkstoff Tirzepatid.

Lotto Affäre sorgt für Kritik

Politische Diskussionen löste auch eine Personalentscheidung bei Lotto Rheinland Pfalz aus. Vorgesehen war ein zusätzlicher Geschäftsführerposten für den früheren Landtagspräsidenten Hendrik Hering von der SPD.

Nach deutlicher öffentlicher Kritik verzichtete Hering jedoch auf das Angebot. In einer Stellungnahme erklärte er, Vertrauen in der Politik könne schnell verspielt werden und sei nur schwer zurückzugewinnen.

Auch die Erweiterung des Landtagspräsidiums auf drei Vizepräsidenten stößt bei Beobachtern auf Kritik. CDU, SPD und die Grünen stellen jeweils einen Stellvertreter.

SPD ringt um Neuaufstellung

Nach der verlorenen Landtagswahl mehren sich auch innerhalb der SPD Stimmen, die eine stärkere Aufarbeitung verlangen. Kommunalpolitiker und Jusos fordern eine klarere inhaltliche Neuaufstellung.

Die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi sieht insbesondere in der Bildungs und Gesundheitspolitik Defizite im Wahlkampf der Partei. Auch die Debatte um die Lotto Personalie falle politisch auf die SPD zurück.

Regierung muss Strukturen erst aufbauen

Bis die neue Landesregierung ihre Arbeit vollständig aufnehmen kann, dürfte noch Zeit vergehen. Viele Ministerien wurden neu zugeschnitten. Zudem fehlen teilweise noch personelle Besetzungen und neue Abläufe müssen aufgebaut werden.

CDU und SPD wollen nach eigenen Angaben im Land konstruktiver zusammenarbeiten als ihre Parteien im Bund. Erste kritische Wortmeldungen zwischen Vertretern der beiden Parteien gab es dennoch bereits kurz nach dem Start der Koalition. dpa/red