Kriegsfolgen in Rheinland-Pfalz: Druck auf nächste Regierung wächst

Wohl nirgendwo in Deutschland haben die USA so viele Soldaten, Transportflugzeuge und Logistik zusammengezogen wie in Ramstein. (Archivbild) | Foto: dpa
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Ramstein. In Rheinland-Pfalz sind die Folgen internationaler Krisen bereits im Alltag spürbar. Steigende Spritpreise, zusätzliche Militärflüge und wachsende wirtschaftliche Sorgen erhöhen den Handlungsdruck auf die künftige Landesregierung in Mainz.

Mit den Kriegen in der Ukraine und im Iran rücken weltpolitische Fragen stärker in den Fokus der Landespolitik. Besonders deutlich zeigt sich das rund um die US-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem. Sie gelten als zentrale logistische Drehscheiben für Militäroperationen. In der Region werden zuletzt mehr Transportflüge registriert.

Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, berichtet von einer spürbaren Zunahme schwerer Militärmaschinen. Dabei handele es sich häufig um den Typ C-17 Globemaster III. Gleichzeitig betont Hechler, dass es in der Bevölkerung keine akute Angst vor Raketenangriffen gebe. Risiken wie Drohnenüberflüge würden jedoch aufmerksam verfolgt.

Sicherheitsdebatte um Ramstein

Nach einem iranischen Angriff auf einen US-britischen Stützpunkt im Indischen Ozean wird auch in Europa erneut über mögliche Bedrohungslagen diskutiert. Politikwissenschaftler David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält einen direkten Angriff auf Ramstein weiterhin für sehr unwahrscheinlich. Ein solcher Schritt würde für Teheran ein hohes militärisches und politisches Eskalationsrisiko bedeuten.

Gesundheitsversorgung betroffen

Konkrete Auswirkungen zeigen sich auch im benachbarten Landstuhl. Dort ist die Geburtsstation des US-Militärkrankenhauses vorübergehend geschlossen, um mehr Kapazitäten für Verwundete zu schaffen. Schwangere Militärangehörige weichen nach Berichten in umliegende Kliniken aus, unter anderem nach Homburg.

Politik und Wirtschaft unter Druck

Bundespolitisch fordern Vertreter von BSW und Linken eine kritischere Haltung gegenüber der Nutzung von US-Basen in Deutschland. In Rheinland-Pfalz verweist der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf die persönlichen Sorgen vieler Menschen mit familiären Verbindungen in den Nahen Osten.

Auch die Wirtschaft spürt die Folgen. Die Industrie- und Handelskammer Rheinland-Pfalz warnt vor steigenden Energiepreisen, höheren Transportkosten und gestörten Lieferketten. Viele Unternehmen seien bereits stark belastet.

Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder betont die besondere Verantwortung des Landes angesichts der militärischen Infrastruktur. Außenpolitische Krisen seien damit längst ein regionales Thema. Für die nächste Landesregierung wird der Umgang damit zu einer zentralen Aufgabe. dpa/red

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Autor:

Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern

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