Fahrplan für Rheinland-Pfalz: So geht es nach den Wahlen weiter

Landtagswahl. In Rheinland-Pfalz beginnt direkt nach dem Urnengang die Phase der Gespräche und Entscheidungen. Die bisherige Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt, während Parteien und Parlament den Weg zur neuen Landesregierung vorbereiten. Die folgenden Treffen und Termine stehen bereits jetzt fest.

Treffen in Berlin und Mainz

Am Montag, 23. März, reisen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder, früh nach Berlin. Dort beraten zunächst die Präsidien beider Parteien ab 9 Uhr, anschließend die Bundesvorstände ab 11 Uhr. Im Mittelpunkt stehen die Analyse des Wahlergebnisses und mögliche nächste Schritte. Am Abend folgen Vorstandssitzungen auf Landesebene in Mainz.

Andere Parteien bleiben direkt in der Landeshauptstadt. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger sowie die Freien Wähler um Joachim Streit tagen in Mainz. Der Landesvorstand der Linken kommt am Mittwoch zusammen, der Landesausschuss am Donnerstag. Die Grünen werten ihr Ergebnis im Laufe der Woche in ihren Gremien aus.

Neuaufstellung im Landtag

Auch im Landtag beginnen die internen Beratungen. Die Landtagsgruppe der Freien Wähler trifft sich am Dienstag. Die CDU-Fraktion berät mit neuen und bisherigen Abgeordneten. Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch zu ihrer regulären Sitzung zusammen.

Sondierungen als nächster Schritt

Nach dem Wahlkampf rücken mögliche Gemeinsamkeiten in den Fokus. In Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob eine Zusammenarbeit für eine Koalition tragfähig ist. Gibt es mehrere Optionen, vergleichen die Beteiligten die inhaltlichen Schnittmengen. Bei der Wahl vor fünf Jahren starteten diese Gespräche vier Tage nach dem Wahltag.

Koalitionsverhandlungen können dauern

Sind die Sondierungen erfolgreich, beginnen Koalitionsverhandlungen. Fachpolitiker der Parteien verhandeln dabei in Arbeitsgruppen über Inhalte und Prioritäten. Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre. Dieser Prozess kann mehrere Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.

Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Größere politische Weichenstellungen werden in dieser Zeit traditionell vermieden. Auch der bisherige Landtag arbeitet formal weiter, bis sich das neue Parlament konstituiert.

Wichtige formale Termine

Der Landeswahlausschuss stellt am Donnerstag, 2. April, das endgültige Ergebnis fest. Danach werden auch die über Landeslisten gewählten Abgeordneten benachrichtigt. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist nach bisheriger Praxis für Montag, 18. Mai, vorgesehen. An diesem Verfassungstag wird üblicherweise auch der Ministerpräsident gewählt und das Kabinett vereidigt. Spätester Termin wäre Donnerstag, 5. Juni.

Wer eröffnet die erste Sitzung

Die erste Sitzung leitet der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident. Diese Rolle könnte der frühere CDU-Landeschef Christian Baldauf übernehmen, der dem Landtag seit 2001 angehört. Endgültige Klarheit gibt es erst, wenn alle Mandate feststehen. dpa/red

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