Halloween-Proteste in Baden-Württemberg: Hagel warnt vor Gewalt
- Manuel Hagel ist Innenminister in der neuen Landesregierung. (Archivfoto)
- Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Baden-Württemberg. Für Teilnehmende geplanter Demonstrationen an Halloween kündigt Innenminister Manuel Hagel ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt an. Friedliche Proteste würden geschützt, Gewalt werde nicht geduldet, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Für Samstag, 31. Oktober, sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen für bessere Bildung angekündigt. Sicherheitsbehörden berichten nach Angaben Hagels zugleich von Aufrufen zu gewaltsamen Protesten. Wer auf berechtigte Probleme aufmerksam mache, werde gehört. Randale sei jedoch kein Jugendprotest, betonte der Innenminister.
Hagel nahm dabei auch Bezug auf Ausschreitungen in Frankreich. Baden-Württemberg solle zeigen, dass Protest laut, aber friedlich sein könne. Die Veranstalter trügen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben. Zu Halloween sagte er: „Halloween ist ein Fest zum Verkleiden. Nicht zum Vermummen.“
Hagel verweist auf verletzte Polizisten in Stuttgart
Bei einer Demonstration in Stuttgart waren am Wochenende mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie solidarisierten sich mit propalästinensischen Aktivisten, die nach einem Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen.
Nach Angaben der Behörden wurden bei dem Einsatz Polizisten angegriffen, Pyrotechnik gezündet und Farbbeutel auf Einsatzkräfte geworfen. Drei Beamte wurden verletzt, einer von ihnen war anschließend dienstunfähig. Auch Vermummungen von Demonstrationsteilnehmern wurden gemeldet.
Hagel erklärte, Angriffe auf Einsatzkräfte und das Zünden von Pyrotechnik seien Straftaten. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten die Verantwortlichen ermitteln. Die Polizei schütze Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Augenmaß und Deeskalation. Wer friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung nutze, schade vor allem den friedlich Demonstrierenden. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |