Verpackungssteuer

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern prüft derzeit die Einführung einer Verpackungssteuer, um den Einsatz von Einwegverpackungen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen zu fördern. Fast 400 Bürgerinnen und Bürger sowie einige wenige Kaiserslauterer Unternehmen haben ihre Meinungen in der aktuellen Umfrage auf KLmitWirkung bereits mitgeteilt. Um eine möglichst breite und vielfältige Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, braucht es weiterhin Unterstützung! Insbesondere die...

Kaiserslautern. In vielen Städten Deutschlands wird derzeit intensiv über die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Ziel dieser Maßnahme ist es, Einwegverpackungen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen zu fördern. Auch die Stadt Kaiserslautern möchte sich mit diesem Thema auseinandersetzen und prüft, ob eine solche Steuer sinnvoll und umsetzbar wäre. Die Verpackungssteuer wird auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke erhoben, die direkt vor Ort...

Kaiserslautern. Die Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt Kaiserslautern, KLmitWirkung.de, präsentiert sich ab sofort in neuem Gewand: Mit überarbeitetem Design, verbesserter Technik und neuen Beteiligungsformaten lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die Zukunft ihrer Stadt aktiv mitzugestalten. Die neue Website ist geprägt von einer übersichtlichen Struktur, einer intuitiven Bedienung und zusätzlichen Funktionen. „KLmitWirkung.de ist jetzt noch schneller, nutzerfreundlicher und...

Ludwigshafen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar die Klage einer Gastronomin gegen die Verpackungssteuer, die die Stadt Tübingen seit 2022 erhebt, zurückgewiesen. Seither kalkuliert auch die Stadt Ludwigshafen, ob die Steuer sich rentiert – angesichts des Verwaltungsaufwands. 950.000 Euro brachte sie Tübingen 2022 ein, einer Stadt mit knapp 90.000 Einwohnern. Sie könnte auch der Schuldenstadt Ludwigshafen neue Einnahmen bringen. Von Julia Glöckner Das Tübinger Besteuerungsmodell ist...

Kaiserslautern. Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt Kaiserslautern auf Wunsch des Stadtrats, ob durch die Einführung einer Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer bereits zum 1. Januar 2022 eingeführt und bekam vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht – eine Gastronomin hatte dort geklagt – bestätigt, dass die Steuer rechtskonform sei. Nachdem also auf rechtlicher Seite die Ampel nun auf Grün steht, befasste sich am...

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden: Die Einführung einer kommunaler Verpackungssteuern in Tübingen ist zulässig. Die Bestrebungen der Stadt damit aktiv Müll zu vermeiden, gleichzeitig die Sauberkeit zu erhöhen und mehr für Klimaschutz zu tun wurden somit bestätigt. In dem Urteil wurde klargestellt, dass Städte und Gemeinden das Recht haben, eigenständig Steuern auf Einwegverpackungen zu erheben, um die Vermüllung einzudämmen und den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen...

Karlsruhe. Mit Sorge sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe die Pläne der Stadt Karlsruhe, angesichts der überbordenden Bürokratie und der zusätzlichen Kosten, eine neue Abgabe auf Einwegkunststoffverpackungen einzuführen. “Wir befürworten eine nachhaltige Verpackungspolitik und den Schutz der Umwelt, sehen bei der geplanten zusätzlichen Abgabe jedoch mögliche negative Folgen insbesondere für die Gastronomiebetriebe in Karlsruhe”, so IHK-Präsident Wolfgang Grenke. Die geplante...