Weitere Kritik an Plänen der Stadt Karlsruhe

Zusätzliche Belastung durch geplante Verpackungssteuer

Karlsruhe. Mit Sorge sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe die Pläne der Stadt Karlsruhe, angesichts der überbordenden Bürokratie und der zusätzlichen Kosten, eine neue Abgabe auf Einwegkunststoffverpackungen einzuführen. “Wir befürworten eine nachhaltige Verpackungspolitik und den Schutz der Umwelt, sehen bei der geplanten zusätzlichen Abgabe jedoch mögliche negative Folgen insbesondere für die Gastronomiebetriebe in Karlsruhe”, so IHK-Präsident Wolfgang Grenke. Die geplante Abgabe stelle eine weitere finanzielle Belastung dar. Neben gastronomischen Betrieben und dem Handel könnten auch Verbraucherinnen und Verbraucher durch zusätzliche Preissteigerungen von der kommunalen Abgabe betroffen sein.

Zusätzliche Preissteigerungen durch städtische Abgabe erwartet
Die Betriebe müssten jedoch nicht nur die erforderlichen Abgaben ermitteln und entrichten, sondern auch ihre Abläufe an die neuen Vorschriften anpassen. In den vergangenen Jahren sind bereits zahlreiche neue Regelungen in Kraft getreten, die das Ziel verfolgen, das Aufkommen an Verpackungsmüll zu reduzieren. Unter anderem seien die meisten Unternehmen seit 1.1.2023 verpflichtet, beim Außer-Haus-Geschäft von Speisen und Getränken statt Einwegkunststoffverpackungen auch alternativ Mehrwegverpackungen anzubieten. Es sei damit zu rechnen, dass Mehrwegverpackungen ohnehin mehr und mehr die To-Go-Einwegverpackungen ersetzen. Der zusätzliche bürokratische Aufwand einer neuen Verpackungssteuer sei deshalb unverhältnismäßig.

Mehr Bürokratie und Kosten durch Vorgaben
„Bürokratische Prozesse sind das größte Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung. Daher müssen neue rechtliche Regelungen wohlüberlegt sein. Es muss auf jeden Fall ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Wirkung bestehen“, erklärt Grenke. Die Wirkung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell sei jedoch nicht eindeutig nachgewiesen. Auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung habe bisher kein hinreichender Beleg für die positiven Auswirkungen einer Verpackungssteuer zur Senkung des Verpackungsmülls erbracht werden können.

Gerade vor dem Hintergrund des strukturellen Wandels in der Karlsruher Innenstadt und der großen Hoffnungen, die man in die Gastronomie setzt, wäre eine Verpackungssteuer das falsche Signal, betont die IHK.