Einwegverpackungsabgabe nach Tübinger Vorbild
Einführung einer Einwegverpackungsabgabe nach Tübinger Vorbild
Heute hat die Fraktion DER GRÜNEN einen Antrag zur „Einführung einer Verpackungsabgabe nach Tübinger Vorbild“ bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Der Stadtrat soll die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Satzungsvorschlags für eine kommunale Verpackungsabgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck in Orientierung an der Satzung der Stadt Tübingen beschließen.
Die Endverkäufer von Speisen und Getränken sollen hierbei frühzeitig eingebunden werden und bei der Umsetzung von Mehrweglösungen unterstützt werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer rechtmäßig. Zahlreiche Kommunen prüfen derzeit die Einführung einer Verpackungsabgabe oder haben sie bereits beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe weist darauf hin, dass dies ein Schritt auf dem Weg zu einer bundesweiten Regelung sein könne. Eine Verpackungssteuer würde dazu beitragen, die Menge von achtlos oder mutwillig weggeworfenem Müll im Stadtgebiet und den sich daraus ergebenden Reinigungsaufwand zu reduzieren sowie den Verbrauch von Einwegverpackungen zu senken und die Mehrwegquote zu erhöhen.
Die Einnahmen aus der Verpackungsabgabe kämen dem stark belasteten städtischen Haushalt und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Autor:Gerald Seibel aus Germersheim |
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