Petitionsausschuss

Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule weiterhin für ungeeignet Bruchsal. Ende April 2025 besuchte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die ehemalige Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Anlass des Vor-Ort-Termins (siehe Foto) war die geplante Nutzung des seit 2017 leerstehenden Geländes als Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete....

Germersheim. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags war Anfang März in Germersheim zu Gast. Nach einer Anhörung der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim", ging es für den Petitionsausschuss direkt in das ansonsten von Stacheldraht und Zäunen geschützte US-Depot.  Das Depot liegt auf Gemarkung der Gemeinde Lingenfeld und zu rund 20 Prozent auch auf Germersheimer Gemarkung. Dort befinden sich Lager, die mit einer Betriebsgenehmigung der höchstmöglichen...

Leonberg/Bruchsal/Stuttgart. Der AK-Leiter und Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten) hat sich als Berichterstatter der Petition 17/00619 am 2. Juni 2022 im Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart für den Erhalt des seit 1985 bestehenden Rettungshubschrauber-Standorts in Leonberg (Landkreis Böblingen) ausgesprochen. „Nach intensiver Prüfung und einem Vor-Ort-Termin Mitte Mai in Leonberg mit Besichtigung des Standortes der Deutschen...