Haushalt & Alltag

Karlsruhe. Es geht um eine "Liste des Grauens": Denn die Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte müssen über rund 400 Einsparvorschläge der Verwaltung beraten, um im Rahmen der Haushaltssicherung den Etat jährlich um 80 Millionen Euro zu entlasten. Drei Tage lang Beratungen Daher kommt der Gemeinderat am Dienstag, 16. Dezember, zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses am Marktplatz zusammen. Für die Beratungen werden ob der Menge der Punkte (und...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Einen anschaulichen und informativen Streifzug durch ganz verschiedene aktuelle Themen der Kommunalpolitik gab Bürgermeister Sven Weigt bei der Einwohnerversammlung am Mittwochabend. Zum ersten Mal gab es diese sowohl als Präsenzveranstaltung vor Ort im Foyer der Altenbürghalle, als auch im digitalen Format von zuhause oder von unterwegs aus. "Beides wurde gerne und gut angenommen, so dass wir dieses auch in Zukunft anbieten möchten", heißt es aus dem Rathaus. Vom Gemeindehaushalt ("im Rahmen...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Bruchsal. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat am Mittwoch den Haushaltsplan 2020 der Stadt Bruchsal im Gemeinderat vorgestellt. Aber obwohl noch keine deutlichen Verschlechterungen etwa durch globale Krisen spürbar sind, die Konjunktur weiter auf hohem Niveau relativ stabil bleibt und am Ende der Rechnung eine dicke, schwarze Null steht, will in Bruchsal keine richtige Freude über den vorgestellten Haushalt 2020 aufkommen. Denn diese Null ist nur zu halten, wenn sowohl Grund- als...

Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Fraktionen standen im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in Karlsdorf-Neuthard in diesem Jahr. Der Haushalt 2019 ist zum ersten Mal nach den Grundsätzen der sogenannten Doppik aufgestellt, ähnlich der kaufmännischen Buchführung. Eingeplant sind im kommenden Jahr in Karlsdorf-Neuthard rund 25,4 Millionen Euro an Erträgen (Einnahmen) und etwa 24,6 Millionen Aufwendungen (inklusive der geplanten Investitionen). Der Haushaltsplan und die...