Leere Kassen in Karlsruhe: Gemeinderat befasst sich ab heute mit rund 400 Einsparvorschlägen
- Gemeinderatssitzung zur Einbringung des Entwurfs zum Doppelhaushalts im Bürgersaal
- Foto: Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt
- hochgeladen von Jo Wagner
Karlsruhe. Es geht um eine "Liste des Grauens": Denn die Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte müssen über rund 400 Einsparvorschläge der Verwaltung beraten, um im Rahmen der Haushaltssicherung den Etat jährlich um 80 Millionen Euro zu entlasten.
Drei Tage lang Beratungen
Daher kommt der Gemeinderat am Dienstag, 16. Dezember, zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses am Marktplatz zusammen. Für die Beratungen werden ob der Menge der Punkte (und Diskussionen) drei Tage eingeplant. Sie beginnen jeweils um 9 Uhr und enden am Mittwoch, 17. Dezember, gegen 15:30 Uhr sowie am Donnerstag, 18. Dezember, gegen 14 Uhr.
Problem der "Karlsruher Sparorgie": Die fetten Ausgaben für die großen und teuren Projekte (die leider beim Bau auch noch teurer wurden) der vergangenen Zeit - wie Staatstheater, Stadthalle, Stadion, Europahalle, Tunnel mit Betriebskosten oder weitere Umbaumaßnahmen etc. - belasten den Haushalt so sehr, dass offensichtlich schmerzhafte Einschnitte erfolgen müssen - auch im Bereich der städtischen Kultur. Hierbei kommt es - was in den Diskussionen unter den Parteien bei den Beratungen deutlich herauszuhören sein wird - wohl auch um eine offensichtliche "Klientel-Politik.
Sicher dürfte nur sein: Karlsruhe und seine Bürger müssen sich in vielen Bereichen von liebgewordenen "Alltagsannehmlichkeiten" und Gewohnheiten verabschieden, da in den vergangenen Jahren die Stadt Karlsruhe offensichtlich auf zu großem Fuß lebte!
Auch Einnahmen im Blick
Außerdem befasst sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit verschiedenen Satzungen, wie etwa über die Friedhofs- und Abfallgebühren. Ebenfalls auf der Tagesordnung sind die stufenweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses, der Weiterbetrieb des Oberwaldbads ab 2026, die Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars sowie das schmerzhafte Einsparkonzept der Verkehrsbetriebe, was eine spürbare Verschlechterung des Angebots (und weiter sinkende Einnahmen) im ÖPNV bringen wird!
Infos: Die vollständige Tagesordnung der Gemeinderatssitzung sowie die Anträge aus dem Gemeinderat zum Doppelhaushalt 2026/2027 sind im Ratsinformationssystem abrufbar, https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-10439
Autor:Jo Wagner |
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