FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokales

Brief an baden-württembergische Landesregierung:
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert weiter Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Lokales

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung
JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Lokales
Bürgerinitiativen hatten für den 16. November zu einer Demonstration gegen den geplanten Windpark Lußhardt aufgerufen. Etwa 600 Menschen beteiligten sich daran. | Foto: TJ, FDP
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Nach Demonstration am Samstag
FDP-Bundestagsabgeordneter Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete müssen ihr Veto gegen ökologisch fragwürdigen "Windpark Lußhardt" einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der...

Lokales

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl
Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Lokales

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Lokales

Sanierung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart
Christian Jung MdB: Verkehrschaos nicht nur im Landkreis Karlsruhe

Karlsruhe-Land/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung um die Folgen der Sanierung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart im Jahr 2020 vor allem für den Landkreis Karlsruhe und Nordbaden sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Berlin (13.9.2019): “Seit über einem Jahr werden die grün-schwarze Landesregierung, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, regionale Abgeordnete der Grünen und der CDU sowie die Deutsche Bahn...

Lokales
Logo des RDJs Speyer | Foto: RDJ
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Tamara Montag und Dominique Köppen führen den RDJ Speyer
„Wir halten zusammen, weil wir Demokraten sind“

Der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) hat sich am 13.8.2019 im Jugendcafé Mitte zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Besprochen wurden im ersten Teil Sinn und Zweck des RDJ, nebst Verabschiedung einer Satzung und Beitritt mehrerer Mitglieder politischer Parteien bzw. ihrer Jugendorganisationen (SPD (JUSOS), GRÜNE (GRÜNE Jugend), CDU (Junge Union), FDP (Junge Liberale) Linke (Junge Linke)). Die Wahl des ersten geschäftsführenden Vorstands, der halbjährlich rotieren, nicht nur durch eine...

Lokales

Öffentliche Bürgerversammlung am 04.09.2019
Ring Demokratischer Jugend Speyer

Treffen des RDJ zur Bürgerversammlung am 4.9.2019 Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der...

Lokales

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung
Minister Hauk muss Vorverträge des Landes mit der WIRCON GmbH zum "Windpark Lußhardt" offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten "Windpark Lußhardt" durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019): "Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt' hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge...

Lokales

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung
Freie Demokraten begrüßen Stopp der Pkw-Maut

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019: "Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die...

Lokales

CDU bleibt strärkste Fraktion im neuen Kreistag
Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis: 101 Sitze - 42 neue Gesichter

Heidelberg. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl stellt auch künftig die CDU die größte Fraktion. Sie kam auf 26,79 Prozent (2014: 34,17 Prozent). Die CDU verfügt im neuen Kreistag nun über 27 Sitze (2014: 36). Sie hat ebenso Stimmen eingebüßt wie die SPD, die mit einem Stimmenanteil von 16,62 Prozent (2014: 22,29 Prozent) über 6 Sitze weniger als vor fünf Jahren (2014: 23) verfügt. Stimmengewinner waren die Grünen, die mit einem Anteil von 20,53 (2014: 13,83 Prozent) und 20...

Lokales

Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe
Wahl: Die Karlsruher Gruppierungen stellen sich vor

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Lokales

Bei der Gemeinderatswahl gibt es Bewerbungen auf zehn Listen
480 Männer und Frauen treten in Karlsruhe an

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Lokales

Grüne, FDP, Kult, Linke und SPD stimmen dagegen - Kritik von der CDU
Karlsruher Gemeinderat lehnt Jugendgemeinderat ab

Miteinander. Die CDU-Fraktion bedauert das Scheitern des Jugendgemeinderates in Karlsruhe. Der Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit 16 zu 28 Stimmen dagegen ausgesprochen. „Wir sind entsetzt von der Ablehnung der anderen Parteien“, so Stadtrat Johannes Krug über das Abstimmungsergebnis: „Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen.“ Karlsruhe bekommt jetzt keinen. „Mit fadenscheinigen Argumenten sowie allgemeinen Floskeln...

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