FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung
Minister Hauk muss Vorverträge des Landes mit der WIRCON GmbH zum "Windpark Lußhardt" offenlegen

FDP-Abgeordneter Christian Jung fordert mehr Transparenz rund um die Planung von Windkraftanlagen in Waghäusel.
  • FDP-Abgeordneter Christian Jung fordert mehr Transparenz rund um die Planung von Windkraftanlagen in Waghäusel.
  • Foto: FDP, TJ
  • hochgeladen von FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten "Windpark Lußhardt" durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

"Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt' hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr großen Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

  • Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?
  • Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen? 
  • Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werden Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen."

Autor:

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
3 Bilder

Ein sicheres Einkaufserlebnis in Zeiten von Corona
Pfalz Boulevard in Kaiserslautern: „Wir sind für Sie da“

Von Ralf Vester s+e. Das Coronavirus hat auch die Unternehmen der Werbegemeinschaft s+e in den vergangenen Monaten auf eine harte Probe gestellt. Mit viel Geschick und kreativen Ideen haben die entlang des Pfalz Boulevards (Gewerbegebiet West) in Kaiserslautern angesiedelten Mitgliedsbetriebe versucht, die herausfordernde Zeit des bundesweiten Lockdowns in den Monaten März und April zu meistern. Ende April konnten sie endlich wieder ihre Pforten für die Besucher aus nah und fern öffnen und...

LokalesAnzeige
4 Bilder

Machen Sie auf sich aufmerksam - mit pfalzdruck.de
Big is beautiful - Werbebanner, Planen, Schilder drucken

Rhein-Pfalz-Kreis: Präsentieren Sie sich und Ihr Unternehmen im besten Licht. Dazu bietet Ihnen das Druckportal pfalzdruck.de aus dem Raum Ludwigshafen eine große Auswahl an Werbetechnik-Produkten für jeden Ort und jeden Anlass, selbstverständlich inklusive Druck Ihres individuellen Motivs. Ob direkt im oder am Geschäft, auf Messen oder sonstigen Veranstaltungen, ob drinnen oder draußen – von Werbeplanen, Stoffbannern, Klebefolien bis zum Schilderdruck, aber auch Fahnen, Beachflags,...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Der Sommer wird heiß - Badespaß im eigenen Garten ist besonders wichtig, wenn die Urlaubsreise durch die Corona-Krise in weite ferne gerückt ist. Die Profis von "Bad & Design" aus Ludwigshafen-Ruchheim beraten Kunden individuell, um ihre Wohlfühloase mit Pool im Garten zu gestalten.
3 Bilder

Gartenpools, Saunen und Schwimmbecken bei Bad & Design in Ludwigshafen
Jetzt schon an den Sommer denken!

Ludwigshafen-Ruchheim. Nie war es einem so bewusst, wie während der aktuellen Corona-Krise: Zuhause möchte sich jeder wohlfühlen. Ob in den eigenen vier Wänden oder im Garten – die kleine Oase zuhause erhält einen völlig neuen Stellenwert. Die Firma Bad & Design im Ludwigshafener Stadtteil Ruchheim ist weithin bekannt, wenn es um das Thema Badrenovierung geht. Ein schönes Badezimmer kann jeder gestalten, aber die große Kunst ist es, ein Bad so umzugestalten, dass es genau in den vorhandenen...

Wirtschaft & HandelAnzeige
4 Bilder

Seriensieger der AUTO BILD-Leserumfrage im Autohaus Bellemann
Preis/Leistung - Dacia ist unschlagbar

Speyer. In der AUTO BILD Leserumfrage „Die besten Marken aller Klassen 2020“* erobert Dacia in der Kategorie „Preis/Leistung“ wieder mit großem Abstand den ersten Platz. Die Marke triumphiert mit Sandero, Logan MCV, Duster und Dokker in den jeweiligen Segmenten und erreicht mit deutlichem Vorsprung den Gesamtsieg in der Preis/Leistungs-Wertung. Das Fachmagazin urteilt: „Gut und günstig – Dacia ist sein Geld wert“. Für die fachkundigen AUTO BILD-Leser steht eindeutig fest: Dacia bietet das...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Rutschfeste Bodenaufkleber: "Die Folienritter“ aus Kaiserslautern können sich flexibel an diese Voraussetzungen anpassen und unterstützen ihre Kunden bei Bedarf rund um die Uhr.
2 Bilder

„Die Folienritter“ in Kaiserslautern in Zeiten der Coronakrise
Bodenaufkleber, Schutzscheiben, Masken und vieles mehr im Angebot

Kaiserslautern. Seit 20. April sind in Rheinland-Pfalz zahlreiche Läden bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder geöffnet. Dies konnte allerdings zur Sicherheit aller vor der Coronavirus-Pandemie nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Unbedingt vermieden werden soll ein erneuter Anstieg der Infektionen mit der Lungenkrankheit Covid-19. Durch das Tragen von Masken beim Einkaufen, die seit heute auch in Kaiserslautern verpflichtend ist, kann man sich und andere schützen.  Wie...

Wirtschaft & Handel
Aktuelle Angebote und Aktionen aus Prospekten entdecken: Das ist jetzt auch digital möglich.

Online-Prospekte mit Angeboten aus der Pfalz und Baden
Ganz neu bei uns

Pfalz/Baden. Sie möchten sich online über aktuelle Angebote von Produkten, Lebensmitteln und Dienstleistungen in Ihrer Region informieren? Sie stöbern gerne in Prospekten vom Supermarkt, Discounter, Möbelhaus, Baumarkt, Gartenmarkt, der Drogerie, der Zoohandlung oder dem Bekleidungsgeschäft und möchten kein Schnäppchen mehr verpassen - und das ganz bequem mit dem Tablet oder dem Smartphone auch von unterwegs, im Zug oder in der Mittagspause? Entdecken Sie die neusten, lokalen Wochenangebote...

Wirtschaft & HandelAnzeige
2 Bilder

Kinderleichte Steuererklärung online für Arbeitnehmer und Studenten
In nur vier Tagen Geld von der Steuer zurück

Lohnsteuer. Mit der Software Taxcomplete holen sich angestellte Arbeitnehmer und Studenten in nur vier Tagen ihre Steuer vom Finanzamt zurück. In nur zehn Minuten kann die Software alles erfassen und elektronisch übermitteln. Eine Installation der Lohnsteuer -Software ist nicht notwendig, der User arbeitet sich online durch alle Punkte seiner Lohnsteuer-Anmeldung. Lohnsteuer - Die Erklärung ist mit der taxcomplete- Software kinderleicht Wer mit Elster auf Kriegsfuß steht, kein Formular...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Das Urlaubsparadies im eigenen Garten: Ein Traum, der wahr werden kann. Suchen Sie sich Inspiration, die passenden Möbel und Dekorationsmöglichkeiten bei GILLET Baumarkt GmbH, Floraland und hagebaumarkt in Landau in der Pfalz.
2 Bilder

Baumarkt GILLET in Landau bietet großes Sortiment an Gartenmöbeln und Grills
Inspiration für den Sommer

Landau in der Pfalz. Die vielen sonnigen Frühlingstage der vergangenen Wochen waren ein deutlicher Vorgeschmack auf die heißen Tage und lauen Nächte, die uns im Hochsommer erwarten. Der Sommer kommt immer näher - und trotzdem ist dieses Jahr durch die Corona-Krise alles anders. Wir können uns gerade leider nicht mit Freunden oder der Familie zum Grillen treffen, um das schöne Wetter im Garten, auf dem Balkon oder der Terrasse zu genießen. Und auch der nächste Urlaub scheint zur Zeit in weite...

Online-Prospekte aus der Region Bruhrain



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen