FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung
Freie Demokraten begrüßen Stopp der Pkw-Maut

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019:

"Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Frankreich/Elsaß, der Schweiz und Österreich große Schäden und unnötige Probleme verursacht.

Das Urteil ist deshalb nicht nur für den Südwesten Deutschlands, sondern ebenso für Deutschland, Europa und die Steuerzahler eine sehr gute Entscheidung. Der Spruch der EuGH-Richter ist zudem ein herber Schlag für die verfehlte Verkehrspolitik der CDU/CSU und insbesondere von Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen CSU-Vorgängern.

Das Modell der ,CSU-Pkw-Maut' stand nie in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal die Verwaltungskosten die Einnahmen überstiegen."

Autor:

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden

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