CSU

Berlin. Für Reisende und Pendler bleiben Kontrollen an den deutschen Außengrenzen voraussichtlich bis März 2027 bestehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Verlängerung nach Angaben seines Ministeriums offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. Der CSU-Politiker begründete den Schritt damit, dass das Zurückdrängen illegaler Migration aus seiner Sicht weiter Grenzkontrollen erfordere. Dobrindt hatte eine erneute Verlängerung bereits Ende Juli angekündigt. Kontrollen laufen seit...

Trier. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Studenten in Trier bekräftigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs, Straftäter weiter nach Afghanistan abzuschieben. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, solche Abschiebungen seien aus seiner Sicht „zwingend notwendig“. Er werde nicht lockerlassen, Rückführungen auch in Länder wie Afghanistan weiter zu forcieren. Die Gesellschaft habe ein Anrecht darauf, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Minister hält an Linie fest Dobrindt sagte,...

Freiburg. Steigende Kosten für Dünger belasten viele landwirtschaftliche Betriebe. Der Bund prüft deshalb zusätzliche Unterstützung. Bundesagrarminister Alois Rainer erklärte beim Deutschen Bauerntag in Freiburg, mögliche weitere Hilfen für deutsche Landwirte würden derzeit geprüft. Rainer begrüßte ein bereits beschlossenes Hilfspaket auf europäischer Ebene gegen hohe Düngemittelpreise. Gleichzeitig werde im Bundesministerium „unter Hochdruck“ untersucht, ob darüber hinaus nationale Maßnahmen...

Lesezeit zirka 53 Minuten Klappentext: Eine hasserfüllte Schlagzeile im Vorbeigehen. Das Gift wirkt sofort. Im Schatten der Öffentlichkeit vollzieht sich ein stilles Drama: Eine wehrlose Minderheit wird systematisch aus unserer Demokratie gedrängt – durch das feige Zusammenspiel aus kalkulierter Boulevard-Hetze, bürokratischem Existenzdruck und kollektiver Gleichgültigkeit. Dieses Manifest seziert die unsichtbaren Mauern in unserem Alltag. Es ist das aufrüttelnde Protokoll einer Spurensuche und...

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Winzer brauchen Unterstützung Politische Gängeleien aus Brüssel sind den Bürgern nicht unbekannt, mischt sich die EU doch zunehmend in unser aller tägliches Leben. Beim Thema Pflanzenschutz platzt jetzt dem stellvertretenden CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger der Kragen. „Die deutschen Winzer brauchen politische Unterstützung anstatt EU-Verbotspläne zum Pflanzenschutz, die vollkommen über das Ziel hinausschießen.“, schimpft Bilger und spricht damit vielen Winzern aus dem Herzen....

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“, Christian Jung MdB, am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin: „Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab...

Berlin/Karlsruhe/Brüssel. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Pkw-Maut sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 18. Juni 2019: "Das Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüße ich sehr. Die unsinnige Pkw-Maut hätte in Baden-Württemberg für den grenznahen Verkehr und die...