Schnieder bremst in Berlin Söders Finanzklausel
- Unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Regierungschef Schnieder treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. (Archivbild)
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Berlin. Für Länder und ihre Haushalte zeichnet sich vorerst keine neue Regel im Länderfinanzausgleich ab: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder lehnt Söders Vorschlag für eine sogenannte Extremismusklausel ab.
Schnieder, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte im Deutschlandfunk, der Ansatz über die Finanzen sei „nicht der richtige Weg“. Über entsprechende Vorstöße sei schon häufiger diskutiert worden.
Söder will Zahlungen für einzelne Länder begrenzen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mit einer Extremismusklausel mögliche von der AfD oder der Linken geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Der CSU-Vorsitzende sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bayern spreche darüber mit Hessen und Baden-Württemberg.
Schnieder hält einen Blick auf die einzelnen Länder für ausreichend. Eine Regelung über den Finanzausgleich beträfe alle Bundesländer und sei deshalb derzeit zu weit gefasst, sagte der CDU-Politiker. Er betonte zudem, persönlich weder mit Rechtsextremisten noch mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten.
Die Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag, 22. Oktober, um 10 Uhr zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |