Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Blaulicht
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Schwerverkehrsüberwachung auf der A6
Illegal Abfall transportiert und Ladung nicht gesichert

Kaiserslautern. Am Donnerstagnachmittag kontrollierten Beamte der Schwerverkehrsüberwachung der Polizeidirektion Kaiserslautern auf der Autobahn A6, an der Anschlussstelle Einsiedlerhof, einen Sattelzug aus Osteuropa. Bei der Kontrolle stellten die Spezialisten fest, dass die Ladung, bestehend aus Schrottfahrzeugen, Motoren, Motorrädern und Kfz-Abfällen nicht ordnungsgemäß und ausreichend gesichert war. Mehrere Gegenstände lagen ohne jegliche Sicherung auf der Ladefläche und drohten während der...

Blaulicht
Unzulässig getuntes Fahrzeug

Tuning- und Poserszene im Donnersbergkreis
Polizei kontrolliert Autos

Kirchheimbolanden/Rockenhausen. Beamte der Polizeiinspektionen Kirchheimbolanden und Rockenhausen haben am vergangenen Montagmittag, 7. September, bei einer Schwerpunktaktion diverse Autos kontrolliert, vor allem Sportwagen und getunte Fahrzeuge. Kontrolliert wurde im Zeitraum 15 bis 20 Uhr in der Bischheimer Straße auf dem dortigen Mitfahrerparkplatz. Hintergrund: Durch Feststellungen der Beamten bei der täglichen Dienstverrichtung sowie durch fortlaufende Beschwerden von Bürgern, lässt...

Lokales
Die Regeln sollten – wie hier in „Krusigs Budendorf“ an der B36 zwischen Eggenstein und Karlsruhe – beachtet werden

Regeln beachten, sonst droht Bußgeld
Masken tragen

Regeln. Ein höheres Mindestbußgeld, ein Verbot von ungeschützten größeren Veranstaltungen und keine weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die neuen Regeln von Bund und Ländern angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen verteidigt, dabei an die Verantwortung jedes Einzelnen appelliert: „Die Infektionszahlen haben ein gefährliches Niveau erreicht und drohen den Erfolg der ersten Jahreshälfte im Kampf gegen die Pandemie zu zerstören.“...

Lokales
die Verkehrsunternehmen im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gehen jetzt verstärkt gegen Maskenmuffel vor. Zusammen mit den kommunalen Ordnungsämtern werden in den kommenden Wochen regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Fahrgäste ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz konsequent mit Bußgeldern bis zu 100 Euro belegt. Bei vorsätzlichem Handeln kann es noch teurer werden.
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Schwerpunktaktionen zur Maskenkontrolle
Endlich gibt's Kontrollen auch in der Region

Region. Die Verkehrsunternehmen im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gehen jetzt verstärkt gegen Maskenmuffel vor. Zusammen mit den kommunalen Ordnungsämtern werdenendlich regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Fahrgäste ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz konsequent mit Bußgeldern bis zu 100 Euro belegt. Auch das Wochenblatt forderte die Kontrollen Bei vorsätzlichem Handeln kann es noch teurer werden. Der Startschuss zu den Aktionen fiel gestern in Baden-Baden. Heute...

Blaulicht

Heranwachsender verunreinigt Straßenbahn / Bußgeldverfahren
Geht's eigentlich noch?

Karlsruhe. Drei junge Männer fielen am Dienstagabend in einer Straßenbahn in Karlsruhe auf, weil sie alkoholisiert waren und den Bahnfahrer anpöbelten. Ein 20-Jähriger urinierte sogar auf den Boden der Straßenbahn. Zudem hielt sich keiner der drei an die Vorschrift zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes! Bußgeldverfahren und Reinigungskosten Kurze Ansage: Der Fahrer rief die Polizei! Die Beamten erteilten den jungen Männern einen Platzverweis. Sie erwartet nun ein Bußgeldverfahren wegen...

Blaulicht

Verkehrskontrolle auf B10 bei Münchweiler
140 Km/h zu schnell gefahren

B10/Münchweiler. Bei einer am Dienstag, 21. Juli, auf der B10 in Fahrtrichtung Pirmasens, Höhe Wildbrücke, durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle wurde gegen 16 Uhr im 100 Km/h-Bereich ein Auto mit einer Geschwindigkeit von 240 Km/h gemessen. Nach dem "alten Bußgeldkatalog" erwarten den Fahrer eine Geldbuße von 600 Euro, 2 Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. Polizeidirektion Pirmasens

Blaulicht
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Mit ungesicherter Ladung auf A6 unterwegs
Weiterfahrt verweigert

Ramstein-Miesenbach. Einen mit einem Kleinbagger beladenen Lkw mit Anhänger haben Beamte der Autobahnpolizei Kaiserslautern am Dienstagmittag, 21. Juli,  auf der A6 bei Ramstein-Miesenbach kontrolliert. Während der Kontrolle erhärtete sich sehr schnell der Verdacht, dass der Minibagger auf der Ladefläche des Anhängers mit nur zwei Spanngurten nicht ausreichend gesichert war. Die zur Sicherung vorgesehenen Zurrketten lagen ungenutzt auf dem Anhänger. Weiterhin war am Lkw ein Reifen der...

Ratgeber
Polizeibehörden und Bußgeldstelle arbeiten ab sofort wieder auf Basis der alten Rechtslage vor der Neufassung

Vorgehen gegen Raser muss jederzeit rechtsgültig sein
Zurück zur alten Rechtslage

Rheinland-Pfalz. In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April in Kraft getreten war, aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Laufende Bußgeldverfahren seien deshalb nach der alten Rechtslage vor dem 28. April abzuwickeln. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat noch am gleichen Tag die Polizeipräsidien, die Zentrale...

Blaulicht

Gleich dreimal in Radarfalle gefahren
Bitte noch ein Foto von mir!

Offenbach. Am 24. Juni führte der Geschwindigkeitsmesstrupp der Zentralen Verkehrsdienste der Polizeidirektion Neustadt in der Zeit von 7.45 bis 12.45 Uhr auf der K 40, Gemarkung Hochstadt, in Höhe des Bahnhofs Hochstadt, eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Kraftfahrzeugführer aus dem Kreis Germersheim wurde im Laufe dieser Kontrolle gleich dreimal mit einem Geschwindigkeitsverstoß registriert. Um 8.40 Uhr passierte er die Örtlichkeit mit 69 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h. Eine knappe...

Lokales

Kommunaler Vollzugsdienst
"Mit jeder Lockerung wird es für uns schwerer"

Speyer. Die Arbeit in der Speyerer Stadtverwaltung wird auch in naher Zukunft dank Corona nicht weniger werden. Und leichter schon gar nicht. Das gilt auch und in besonderem Maße für die Teams von Dirk Bachmann und Sascha Gauweiler. Die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes haben anstrengende Wochen hinter sich - und noch weiß niemand, ob die schrittweisen Lockerungen dafür sorgen werden, dass sich die Situation entspannt. In der Zeit vom 23. März bis 24. Mai haben die Mitarbeiter des...

Ratgeber
Zeichen 283: absolutes Halteverbot

Falsches Parken ist kein Kavaliersdelikt
Schon ein kurzer Stopp wird teuer

Parken. Der kurze Stopp vor der Bäckerei oder am Zeitungskiosk mag für viele Autofahrer eine liebgewonnene Routine sein, nicht selten aber bleibt das Fahrzeug dabei in der zweiten Reihe, im Parkverbot oder gar auf dem Schutzstreifen für Radler stehen. Verkehrsexperten der Dekra warnen davor – zum einen mit Blick auf die Verkehrssicherheit, zum anderen auf den Geldbeutel und aufs Flensburger Punktekonto. Schon ein kurzer Halt kann teuer werden. Das gilt erst recht, nachdem die Ende April in...

Lokales
Der Kommunale Vollzugsdienst hat seit 1. April rund 2.300 Kontrollen durchgeführt.

Kontrollen in Ludwigshafen
800 Bußgeldverfahren seit Anfang April

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) der Stadt Ludwigshafen hat bei seinen Kontrollen und Streifengängen seit Anfang vergangener Woche lediglich vereinzelt Verstöße gegen die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Erkrankungen registriert. Bei Kontrollen in Läden, auf Wochenmärkten sowie in Bussen und Bahnen der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (rnv) sprachen die Einsatzkräfte seit Montag, 4. Mai, dann ein Verwarngeld von zehn Euro aus. Am Donnerstagnachmittag und -abend, 7. Mai,...

Lokales
Symbolfoto

10 Euro Strafe ohne Maske in Bus und Geschäften
Für Mitarbeiter in Geschäften deutlich teurer

Rheinland-Pfalz. Ab Montag gilt im Kampf gegen das Coronavirus in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, kommt zunächst mit einer Ermahnung davon. Danach muss gezahlt werden.Wer in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Geschäft keine Maske an hat, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen. Höhere Bußgelder für Verkäufer ohne Schutz Deutlich teurer wird es, wenn Mitarbeiter von geöffneten Geschäfte keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und kein anderer...

Lokales

Bei Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung
Einheitlicher Bußgeldkatalog

SÜW. Die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße begrüßen, dass das Land Rheinland-Pfalz nun einen gültigen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die seit Dienstag letzter Woche geltende, landesweite Corona-Bekämpfungsverordnung vorgelegt hat. Stadt und Landkreis hatten sich schon zuvor für eine einheitliche Regelung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgesprochen – zuletzt in einem Brief von Landaus Ordnungsdezernent Lukas Hartmann an Innenminister Roger Lewentz, in dem Hartmann...

Lokales

Stadtverwaltung begrüßt einheitlichen Bußgeldkatalog
Die Mehrheit hat Ernst der Lage erkannt

Pirmasens. Körperliche Distanz ist das Gebot der Stunde. Führende Wissenschaftler sind sich einig, dass die Vermeidung sozialer Kontakte entscheidend dazu beiträgt, die Ausbreitung des gefährlichen Virus einzudämmen. Im Kampf gegen die Pandemie hat die Landesregierung umfangreiche Regelungen zur Kontaktreduzierung erlassen. Inzwischen hat das Innenministerium einen Bußgeldkatalog vorgelegt, der die Verstöße regelt. Die Pirmasenser Verwaltungsspitze begrüßt diesen Schritt. „Ich bin froh,...

Lokales

Stadt Speyer begrüßt landeseinheitliche Regelung
Uneinsichtigen droht bis zu 25.000 Euro Bußgeld

Speyer. Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hat das Land Rheinland-Pfalz umfangreiche Regelungen zur Kontaktreduzierung erlassen. Seit dem gestrigen Freitag gibt es nun auch einen landeseinheitlichen Bußgeldkatalog der festlegt, welche Verstöße welche Strafen nach sich ziehen. „Ich bin froh, dass der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei nun klare Regelungen an der Hand haben, wie welche Verstöße gegen die Landesverordnung zu ahnden sind“, so Oberbürgermeisterin...

Lokales
Symbolfoto

Coronavirus: Rheinland-Pfalz stellt Bußgeldkatalog vor
Saftige Strafen für Verstöße gegen Verbote

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat für Verstöße gegen das Kontaktverbot in der Coronakrise einen Bußgeldkatalog beschlossen. Im härtesten Fall drohen bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten Zahlungen bis 25.000 Euro. Aber schon bei Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände können 100 Euro Bußgeld verhängt werden. Bei „Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen“, die nicht unter die Ausnahmetatbestände fallen, 200 Euro. Ein Betrag in gleicher...

Blaulicht

Auf der B9 bei Schwegenheim
Eisplatte beschädigt Windschutzscheibe

Schwegenheim. Sachschaden in Höhe von zirka 500 Euro entstand bei einem Verkehrsunfall am Montagmorgen gegen 9 Uhr in Höhe von Schwegenheim auf der Bundesstraße 9. Ein 32-jähriger Autofahrer hatte vor Fahrantritt sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß enteist. Der Unfallverursacher war in Richtung Speyer unterwegs, als sich beim Überholen Eis vom Autodach löste und die Windschutzscheibe des Autos eines 26-Jährigen beschädigte. Glücklicherweise wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Auf den...

Blaulicht
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Uneinsichtiger 87-jähriger Autofahrer auf Chaostour durch Rülzheim
Benzinspur hinterlassen und rote Ampel überfahren

Rülzheim. Einen 87-jähriger Pkw-Fahrer interessierte es wohl wenig, als er am Montag gegen 19.45 Uhr  in Rülzheim von einem Mann darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sein Fahrzeug gerade erheblich Benzin verliere und die Fahrbahn in der Neuen Landstraße verschmutze. Denn er setzte seine Fahrt einfach fort und fuhr unbeirrt über die rote Ampel in der Ortsmitte. Durch die Zeugenhinweise konnte der Fahrer ermittelt werden. Auch bei der Ansprache durch die Polizei zeigte er wenig Einsicht für...

Blaulicht
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Geschwindigkeitskontrollen in Bad Dürkheim
Zu schnell durch Ungstein und Hardenburg

Bad Dürkheim. Am 2. März wurde die Polizeiinspektion Bad Dürkheim durch Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik unterstützt. Diese führten in der Zeit von 9.45 Uhr bis  10:45 Uhr, in der Gundheimer Gasse eine Laserkontrolle durch. Dort ist eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlaubt. Es wurden 12 Fahrzeuge gemessen. Zwei Fahrzeugführer waren zu schnell unterwegs. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 51 km/h. Dieser Verstoß wird mit einem Bußgeld von 80 Euro und...

Blaulicht

1,6 Promille
Trunkenheitsfahrt nach Verkehrsunfall

Mannweiler-Cölln. Am Montagabend rutschte eine 48-jährige Frau aus dem Donnersbergkreis in der Alsenzstraße mit ihrem PKW beim Wenden in einen Graben und beschädigte dort eine Hauswand. Der alkoholisierte 30-jährige Beifahrer versuchte, das Fahrzeug wieder aus dem Graben zu fahren, was ihm jedoch auch nicht gelang, da die Reifen keinen Halt fanden und durchdrehten. Ein bei ihm durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,6 Promille. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen und sein...

Ratgeber

Ein Eintrag im Transparenzregister ist ab diesem Jahr verpflichtend
Firmen drohen hohe Bußgelder

Ludwigshafen. Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften, die sich noch nicht in das Transparenzregister haben eintragen lassen, drohen seit Jahresbeginn hohe Bußgelder – in Einzelfällen in Höhe von bis zu 150.000 Euro. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hin. Heiko Lenz, Jurist bei der IHK Pfalz, rät Unternehmen dringend, zu prüfen, ob die Firmendaten im Transparenzregister aktuell sind. „Die zuständigen Behörden veröffentlichen Verstöße im...

Blaulicht

Geschwindigkeitskontrollen in Bad Dürkheim und Wachenheim durchgeführt
Mehr als doppelt so schnell durch die 30 km/hZone

Bad Dürkheim. Am 24. Januar wurde in der Zeit von 8.45 bis 9.45 Uhr die Geschwindigkeit in der Mannheimer Straße im Bereich der 30 km/h-Zone überwacht. Hierbei konnten vier Geschwindigkeitsverstöße festgestellt werden, wobei der Spitzenreiter mit 63 km/h unterwegs war. Ihn erwartet eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige, die die Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister und ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro nach sich zieht. Bei einer anschließenden Geschwindigkeitskontrolle im Bad...

Lokales
Kontrollstelle auf dem Marktplatz
3 Bilder

Erschreckend: kaum Einsicht – aber dafür oft Widerworte
Mehr Kontrollen kommen für Radler & Co. in Karlsruhe

Karlsruhe. Das sich ändernde Verkehrsverhalten in der Stadt ist im Alltag sichtbar: weniger Auto, mehr Rad & Co. „Das ist signifikant“, betont Bürgermeister Albert Käuflein vergangene Woche. Das aber führt auch zu einer „Verschiebung“ der Verstöße – ablesbar in jeder Statistik: Fast täglich trudeln Meldungen ein, dass bei Kontrollen von Radlern und E-Roller-Fahrern „etliche Verstöße festgestellt“ wurden. Stadt und Polizei arbeiten dabei übrigens Hand in Hand. „Die aktuellen Zahlen, Daten...

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