Stadt Ludwigshafen startet Bürgerbeteiligung
Neuer Flächennutzungsplan

Ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung startet eine Bürgerbeteiligung, um einen Planungshorizont zu erstellen.
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Ludwigshafen. Nach 20 Jahren wird der Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigshafen überarbeitet und fortgeschrieben. Der Flächennutzungsplan ist das große und perspektivische Planungsinstrument der Stadtverwaltung: Hier werden die Rahmenbedingungen für künftiges Wohnen, Arbeiten, Bauen oder Freizeit festgelegt. Die Stadtverwaltung entwickelt den neuen Flächennutzungsplan im Dialog mit der Bürgerschaft und startet am 27. September die frühzeitige und freiwillige Bürgerbeteiligung dazu. Die erste Beteiligungsphase wird vorwiegend digital stattfinden.

„Was ist ein Flächennutzungsplan und warum muss er aktualisiert werden?“ „Was genau wird wozu dargestellt?“ „Welche Auswirkungen hat der Flächennutzungsplan auf mich?“ „Wer erarbeitet ihn und wer entscheidet darüber?“ „Kann ich mich in die Planung einbringen?“ „Wo kann ich mich informieren, wenn ich weitere Fragen habe?“ – Diese und viele weitere Fragen stehen zum Auftakt des Planungs- und Beteiligungsprozesses im Mittelpunkt, wenn die Stadtverwaltung für Montag, 27. September, zum digitalenBürgerforum auf www.ludwigshafen-diskutiert.de einlädt. Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ludwigshafen und das von der Stadtverwaltung beauftragte Planungsbüro bhm beantworten live auf www.ludwigshafen-diskutiert.de Fragen zum Flächennutzungsplan.

Mit dabei sind Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt, die ebenfalls Rede und Antwort stehen. Wie gewohnt wird das Bürgerforum live gestreamt, Bürger können also von zuhause die Diskussion mitverfolgen. Fragen können einfach per Chat gestellt werden. In Diskussionsrunden tauschen sich zudem weitere Experten darüber aus, welche Chancen und Herausforderungen es für die Flächenentwicklung der Stadt Ludwigshafen künftig insbesondere bezüglich der Themen Wohnen, Handel und Gewerbe, Klima-, Umwelt- und Naturschutz und Mobilität gibt. Die Stadt Ludwigshafen hat hierfür bereits die Seite www.ludwigshafen-diskutiert.de frei geschaltet, damit sich Interessierte vorab unter dem Stichwort „Informationen“ einlesen können.

Zum externen Team der geladenen Experten gehören: Christoph Trinemeier, Leitender Direktor Verband Region Rhein Neckar (VRRN), Karl-Heinz Glogger, Vorsitzender Haus und Grund, Willibrord Zunker, Zweiter Geschäftsführer Mieterverein Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer, Johannes Mazomeit, Pollichia und Vorsitzendes Mitglied des Naturschutzbeirats Ludwigshafen, Prof. Dr. Klaus J. Beckmann, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) a.D. sowie Geschäftsführer der Deutschen Akademie der Technikwissenschaft (acatech), und Jürgen Vogel, Stellvertretender Geschäftsführer der IHK-Pfalz. Auf dem digitalen Podium mit dabei sind außerdem Dorothee Wiesehügel und Anke Uhlig vom Planungsbüro bhm. Ansprechpartner der Stadtverwaltung Ludwigshafen sind: Joachim Magin, Hanno Babelotzky und Thomas Lappe vom Bereich Stadtplanung, Volker Spangenberger-Kerle, Bereich Stadtentwicklung, und Uwe Fröhlich vom Bereich Umwelt.

Während der gesamten Veranstaltung können Fragen über den Chat gestellt werden. Diese werden live beantwortet.

Dialog im Online-Forum bis 12. Oktober

Nach dem digitalen Auftakt zur Bürgerbeteiligung geht es online weiter: Auf www.ludwigshafen-diskutiert.de bietet die Stadtverwaltung bis Dienstag, 12. Oktober, Bürgern ein Forum, um unter anderem zu den angebotenen Themen Anregungen abzugeben. Verwaltung und Planungsbüro setzen sich dann mit den Anregungen auseinander und geben Rückmeldung, welche Hinweise in die weitere Planung aufgenommen werden können. Alle Hinweise werden dokumentiert und veröffentlicht, so dass über den kompletten Planungszeitraum ein Beteiligungsarchiv oder -gedächtnis entsteht. Damit sorgt die Stadtverwaltung für größtmögliche Transparenz über das ganze Verfahren. Jeder kann so nachschauen, welche Themen wann und wie besprochen wurden. Zur Verfahrenstransparenz gehört selbstverständlich auch die regelmäßige Information der Öffentlichkeit sowie der stadträtlichen Gremien.

„Wo genau in unserer Stadt Flächen für Wohnungen und Gewerbe künftig reserviert und ausgewiesen werden können, ist ein wesentlicher Teil unserer Stadtentwicklung. Es geht letztendlich um die Frage: Wie wollen wir künftig leben? Die Herausforderungen sind groß – Demografie, Digitalisierung, Klimakrise, Mobilitätswende, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum und vieles mehr. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, die großen Transformationen unserer Zeit, vor denen wir auch als Städte stehen, sozial als auch ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu gestalten. Dies geschieht im gesellschaftlichen Dialog, dafür schaffen wir Planungstransparenz und deshalb starten wir ganz frühzeitig und freiwillig bereits jetzt die Bürgerbeteiligung“, betont Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Grundlage für den anstehenden Planungsprozess sind statistische Erhebungen und Prognosen. Dabei geht es um Fragen wie: Wie viele Wohnungen, Kitas, Schulen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sind bei einer steigenden Bevölkerungszahl konkret notwendig? Wer aus Handel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und aus dem Dienstleistungssektor sieht für sich einen Flächenbedarf und wie muss hierfür die Infrastruktur ausgebaut werden?

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, Fachplanungen und Leitbildern, die ebenfalls Ziele für die räumliche Entwicklung einer Stadt formulieren. Etwa der Gesamtverkehrsplan, das Einzelhandelskonzept und natürlich auch der Landschaftsplan der Stadt, der wichtige Ziele für die Freiraumentwicklung formuliert. „Die Aufgabe des Flächennutzungsplans ist es daher, die vielen Planungen, Konzepte und Leitbilder zusammenzuführen und zu prüfen, welche Flächen sie benötigen. Wie der Name Flächennutzungsplan schon verdeutlicht, geht es im Kern darum, allen Flächen der Stadt eine Nutzungsfunktion zuzuordnen: Landwirtschaftliche Fläche, Wohnbaufläche, Gewerbefläche, Wasserfläche, Waldfläche und vieles mehr. Bei einer Gesamtfortschreibung ist dies für den größten Teil des Stadtgebietes in der Vergangenheit bereits erfolgt. Für einige Flächenanteile sollen aber neue Zuordnungen geprüft und diskutiert werden. Dies betrifft insbesondere künftige Wohnbau- und Gewerbeflächen“, erläutern Hanno Babelotzky, Abteilungsleiter im Bereich Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen, und Dorothee Wiesehügel vom Planungsbüro.

Das weitere Verfahren:

Nach der Grundlagenermittlung und der Erörterung sowie Aufnahme von Hinweisen aus der Bürgerbeteiligung kommt es zu einem Vorentwurf. Zu diesem wird es im Jahr 2022 und im Jahr 2023 zwei weitere informelle Beteiligungen geben. Bürger können sich dann zum veröffentlichten Vorentwurf mit Anregungen unter konkretem Flächenbezug einbringen. Die formelle Beteiligung, also die, die im Rahmen des Baugesetzbuches vorgeschrieben ist, findet voraussichtlich im 2. Halbjahr 2022 sowie im 2. Halbjahr 2023 statt. 2024 will die Stadtverwaltung den dann soweit fertigen Flächennutzungsplan 2035 dem Stadtrat vorlegen. Dieser entscheidet darüber. Im Anschluss daran muss dieStadtverwaltung den neuen Flächennutzungsplan der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) als übergeordnete Behörde vorlegen.

Weitere Informationen:

Mehr Informationen gibt es online unter www.ludwigshafen.de/nachhaltig/planen-bauen-wohnen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan. Weitere Auskünfte gibt es beim Bereich Stadtplanung bei Hanno Babelotzky unter 0621 504-3247 oder per E-Mail an flaechennutzungsplan@ludwigshafen.de

Der Flächennutzungsplan 1999 wird fortgeschrieben

Nach 20 Jahren und zahlreichen Teiländerungen wird der Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigshafen fortgeschrieben und überarbeitet. Mit der Begleitung des Verfahrens wurde die Bruchsaler Planungsgesellschaft Bresch Henne Mühlinghaus mbH am Montag, 22. Februar 2021, von den Mitgliedern des Bau- und Grundstücksausschusses beauftragt. Der Startschuss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sollte zunächst 2014 erfolgen. Aufgrund des demografischen Wandels, unter anderem durch den Zuzug geflüchteter Menschen in den Folgejahren, entfiel auf die Städte und Gemeinden bundesweit die Aufgabe, sich mit erheblichen Veränderungen im Bereich des Wohnungsmarktes auseinanderzusetzen. Eine Entwicklung, auf die nicht nur die Städte reagieren müssen. So beschloss der Planungsverband der Metropolregion Rhein-Neckar 2019 den Planungsbeginn für die 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar für die Kapitel Wohnbauflächen und Gewerbliche Bauflächen. Das Beteiligungsverfahren mit der so genannten Offenlage des vom Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) erarbeiteten Entwurfes fand vom 20. April bis zum 29. Juni 2021 statt. Derzeit wertet der VRRN als der zuständige Planungsträger die eingegangenen Stellungnahmen aus und bereitet die weiteren Planungsschritte vor. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind die künftigen regionalplanerischen Vorgaben zu berücksichtigen. Dabei wird sich der neue Flächennutzungsplan im Rahmen der im Regionalplan festgelegten Ausweisungen bewegen.

Der Flächennutzungsplan ist keine rechtlich verbindliche Planung. Die Nutzungszuweisungen dienen der Verwaltung und Politik vielmehr als Leitplanken für künftige Entwicklungsentscheidungen. Sie schaffen Orientierung und Handlungsspielräume zugleich. Ob, wann, wie und in welchem Umfang zum Beispiel eine dargestellte Wohnbaufläche tatsächlich entwickelt werden soll, entscheiden die demokratisch legitimierten politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt. Die Erfahrung lehrt, bei einem Planungshorizont von circa 15 Jahren können sich im Laufe der Zeit Prioritäten verschieben. Außerdem muss zuvor eine weitere, verbindliche Planung aufgestellt werden, der Bebauungsplan.

Das förmliche Verfahren:

Die Stadt Ludwigshafen hat die Erarbeitung nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren mit Beschluss des Bau- und Grundstücksausschusses vom 17. August 2020 an die Planungsgesellschaft Bresch.Henne.Mühlinghaus mbH (bhm) mit Sitz in Bruchsal vergeben. Die Planungsgesellschaft verfügt über umfassende Erfahrungen sowohl in der Stadtplanung als auch in der Landschaftsplanung und bietet damit gute Voraussetzungen alle Aspekte der räumlichen Entwicklung miteinander zu verknüpfen.
Das Verfahren wird in mehreren Stufen ablaufen. Zunächst stellt das vierköpfige Planungsteam unter der Leitung von Dipl.-Ing. Dorothee Wiesehügel gemeinsam mit dem Bereich Stadtplanung der Stadtverwaltung Ludwigshafen die Grundlagen für einen Vorentwurf zusammen. Im Laufedes auf drei Jahre angelegten Planverfahrens wird es für die Öffentlichkeit mehrfach Gelegenheit geben, sich einzubringen. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung werden wie jetzt informelle, also freiwillige und frühzeitige Beteiligungen von Öffentlichkeit und Politik angeboten. In zwei förmlichen und gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren haben die Bürger*innen erneut die Gelegenheit, sich mit Anregungen einzubringen. Die formelle Beteiligung, also die, die im Rahmen des Baugesetzbuches vorgeschrieben ist, findet voraussichtlich Ende 2022 sowie im 2. Halbjahr 2023 statt. Bürger*innen können sich dann zum veröffentlichten Vorentwurf mit Anregungen unter konkretem Flächenbezug einbringen.

Autor:

Kim Rileit aus Ludwigshafen

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