ADD genehmigt Haushalt 2025: Stadt kämpft mit strangulierenden Auflagen
- Foto: Pixel-Shot/stock.adobe.com
- hochgeladen von Julia Glöckner
Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt 2025 genehmigt. Damit hat Ludwigshafen nun Planungssicherheit für Investitionen. Die Stadt nimmt sich allerdings durch strangulierende Auflagen als unterfinanziert und nicht leistungsfähig wahr und hofft weiterhin auf dringend benötigte Mittel von Bund und Land.
"Wir freuen uns, dass der Basishaushalt genehmigt wurde – nach intensiven Gesprächen, Konsolidierungsmaßnahmen und schwierigen Entscheidungen", so OB Jutta Steinruck. "Wichtige Investitionen, etwa in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, können damit weiterverfolgt werden."
Kritik an Entschuldungsauflagen und Kürzungen der ADD
Gleichzeitig kritisiert die Stadt die Auflagen der ADD. Diese seien „in Anbetracht der dramatischen finanziellen Lage vieler Kommunen realitätsfremd und unzumutbar“. Dabei sehe die ADD selbst, dass Ludwigshafen dauerhaft nicht leistungsfähig sei. Dennoch fordere die Finanzaufsichtsbehörde Maßnahmen ein, die kaum mehr innerhalb des kommunalen Handlungsspielraums umzusetzen sind.
"Die Forderungen, insbesondere zur dauerhaften Leistungsfähigkeit und zur vollständigen Tilgung von Liquiditätskrediten ohne realistische Gegenfinanzierung, ignorieren die strukturelle Unterfinanzierung der Städte", sagt Kämmerer Andreas Schwarz. "Hier wird Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass die notwendigen Rahmenbedingungen durch Bund und Land geschaffen werden."
Stadt ruft nach Reformen
Ludwigshafen hofft auf fairere und dringend benötigte Instrumente der Wirtschaftsförderung, die Bund und Land auf den Weg bringen. Die strukturelle Finanzschieflage der Kommunen gelte es ernsthaft anzugehen. Eine nachhaltige Entlastung sei notwendig, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben.
"Unsere Stadt will gestalten, nicht nur verwalten", so Steinruck. "Dafür brauchen wir nicht nur Ermahnungen und Auflagen, sondern konkrete Unterstützung – etwa durch eine faire Finanzausstattung, gezielte Förderprogramme und die Möglichkeit, realistische Tilgungspläne zu verfolgen."
Die Haushaltsverfügung zum Basishaushalt 2025 umfasst eine eingeschränkte Kreditermächtigung – von 150 Millionen Euro statt beantragter 212,9 Millionen Euro – und zahlreiche Auflagen zur Konsolidierung. Die Haushaltslage bleibt angespannt. In den Jahren 2026 bis 2028 sind weiterhin Fehlbeträge geplant. jg/red
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.