Handelsverband fordert Öffnungsperspektive ein
"Geschlossener Handel über die Schmerzgrenze hinaus belastet"

Der rheinland-pfälzische Handelsverband fordert eine Öffnungsperspektive ein
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Rheinland-Pfalz. In der letzten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde festgelegt, dass bis zum nächsten Treffen “ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie” erarbeitet wird. Bisher ist jedoch von einer solchen Strategie, nichts zu sehen.

Die Infektionszahlen sinken, und eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft Handel gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat belegt, dass die derzeitigen Regelungen für die technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen nach aktueller Erkenntnis offensichtlich ausreichen, um einen effektiven Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu gewährleisten. "Auch die sonstigen Zahlen der Erhebung machen deutlich, dass der Handel kein Corona-Infektionsherd ist. Dies werde auch daraus erkennbar, dass etwa im Lebensmitteleinzelhandel, der in allen Lockdown-Phasen geöffnet hatte, die Infektionshäufigkeit unauffällig blieb“, so Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund sei die Aufrechterhaltung der extremen Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen rechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, so Scherer weiter. Der Verband erwarte, dass den Ankündigungen vom 19. Januar 2021 nunmehr Taten folgen, und eine Öffnungsstrategie vorgelegt wird, die ein zeitnahes, sicheres Öffnen des Einzelhandels ermögliche.

"Ein weiteres Verströsten und Vor-Sich-Herschieben, wird der Situation vieler inhabergeführter Unternehmen, aber auch dem gesamten Handel, nicht gerecht", so Scherer. Der Handel habe seit Beginn der Pandemie die Maßnahmen mitgetragen, auch wenn bei vielen Punkten erhebliche rechtliche Zweifel bestanden. Leider scheint die Politik nur noch auf gerichtliche Entscheidungen und nicht mehr auf die Stimme der Vernunft zu hören. Dies gefährde jedoch das gesellschaftliche Miteinander. Daher appelliert Scherer an die Politik, dem Handel wieder Raum zum Leben zu geben.

Scherer fordert zumindest als Übergangslösung, bis eine Öffnung zumindest auf Vor-Lockdown-Niveau möglich sei, die Möglichkeit des „Personal-Shopping“, somit eines Einkaufens nach vorheriger Anmeldung, mit begrenzter Kundenanzahl zu ermöglichen. „Der Handel braucht eine Perspektive und diese Perspektive kann nur mit Hoffnung gefüllt werden, wenn ein Geschäftsbetrieb -auch wenn er für eine kurze Zeit eingeschränkt wäre – möglich sei, so Scherer. ps

Autor:

Ralf Vester aus Kaiserslautern

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