Beirat für Migration und Integration Germersheim

Dialog mit der Polizei

Germersheim/Mainz. Eine Abordnung des Beirates für Migration und Integration (BMI) hat sich mit dem ranghöchsten uniformierten Polizisten in Rheinland-Pfalz - Inspekteur der Polizei Jürgen Schmitt -  in Mainz zum Gespräch getroffen.Die Idee zu diesem Gespräch kam im Rahmen des Dialoges mit der Polizei im Landkreis Germersheim auf.

Viele dort angesprochene Themen sind eher bei der Führung als in den einzelnen Inspektionen zu verorten. Der Beirat möchte mit diesen Gesprächen helfen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, aber auch den Beamten den Rücken zu stärken. „Die Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird von mehreren Seiten bedroht, daher brauchen wir eine kompetente und durchsetzungsstarke Polizei.“ so BMI-Vorsitzender Ziya Yüksel. Gesprochen wurde unter anderem über die Ausbildung und weitere interkulturelle Öffnung der Polizei, Das Thema Datenabfragen und „NSU 2.0“, die aktuell medial sehr präsente Frage nach einer „Rassismus Studie“ und das Ansehen der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung.

Gleich zu Anfang des Gespräches wurde klar, ein einziger Termin ist für die Vielzahl an Themen nicht ausreichend. Daher freut sich der BMI sehr über die Einladung von Jürgen Schmitt an Ziya Yüksel zu weiteren Terminen und zu Treffen mit dem Arbeitskreis „innere Führung der Polizei“ in Mainz. Generell war der BMI sehr erfreut über das hohe Maß an Gesprächsbereitschaft und Offenheit seitens der Polizeiführung.

Beim Thema Ausbildung von Polizeianwärtern und interkulturelle Öffnung der Polizei, kristallisierte sich bereits im Dialog mit der Polizeiinspektion Germersheim eines heraus:  Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist auf einem guten Weg. Die Anzahl der Bewerber und auch der Anwärter für den Polizeidienst mit Doppelpass, Migrationsgeschichte oder EU-Staatsbürgerschaft ist in Rheinland-Pfalz sehr hoch.

Allerdings landen diese Anwärter nach ihrer Ausbildung nicht unbedingt in den Polizeiinspektionen, in denen interkulturelle Kompetenz oder Sprachkenntnis am dringendsten gebraucht werden. Dies liegt unter anderem am Verteilungsschlüssel, der die Verteilung der Beamten auf die verschiedenen Dienststellen regelt. Dieser Umstand wird unter anderem Thema weiterer Treffen mit der Führung der Polizei sein. Für den Beirat ist hier wichtig, dass in Regionen mit hohem Anteil an zugewanderten Menschen auch ein hoher Anteil an Polizisten mit Interkultureller Kompetenz präsent sind.

Der Frage nach einer Studie zum Thema „Rassismus und racial profiling in der Polizei“ war ebenfalls Thema. Schmitt begrüßt es, dass Innenminister Roger Lewentz den Hauptpersonalrat zu einem Gespräch nach den Sommerferien eingeladen hat. Er selbst halte eine Studie nicht für zwingend notwendig, stehe aber den Argumenten der Gewerkschaften offen gegenüber, sofern diese eine Studie als vertrauensbildende Maßnahme selbst einfordern.

Schmitt erinnerte in diesem Zusammenhang an eine 1996 veröffentlichte Studie, die durch die Universitäten Trier und Münster durchgeführt wurde. Damals wurden Erfahrungen und Sichtweisen auch von rheinland-pfälzischen Polizeibeamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten erfasst und umfassend ausgewertet. Seitdem habe sich vieles getan: Die Kommission Innere Führung (KIF) wurde gegründet, ein Leitbild entwickelt. Beides habe auch zu einer weiteren Verbesserung des Miteinanders im Innenverhältnis und einer weitergehenden Bürgerorientierung geführt.

2014 sei Rheinland-Pfalz das erste Land gewesen, das mit der Landespolizeibeauftragten eine unabhängige Stelle eingeführt hat, an die jedermann sich mit Beschwerden wenden kann.Ziya Yüksel betont, dass für das Vertrauen und für die Glaubwürdigkeit solch einer Studie die Beteiligung von externen Institutionen beziehungsweise Experten ausschlaggebend sei. Nur mit Transparenz und glaubwürdigen Ergebnissen lasse sich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.

Das Thema Datenabfragen und „NSU 2.0“ war den Vertretern des BMI bei dem Gespräch ein besonderes Anliegen. In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Personen des öffentlichen Lebens Drohungen gegen die eigene Person und die Familie erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.Diese Drohungen gingen an Privatadressen, die zuvor über das System der Polizei in Hessen abgefragt wurden.

Die beruhigende Auskunft des Inspekteurs: Die uneingeschränkte Abfrage von privaten Daten sei in Rheinland-Pfalz nicht problemlos möglich. Jede Abfrage von Daten werde systemseitig erfasst und protokolliert. Außerdem bestehe zusätzlich eine Protokollierungspflicht seitens der abfragenden Beamten. Zusätzlich würden Datenabfragen regelmäßig von Prüfteams in Stichproben geprüft. So gab es in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nur fünf nicht autorisierte Datenabfragen. Jeder wurde nachgegangen und in allen fünf Fällen stellte sich ein persönlicher und kein politischer Hintergrund heraus. Gegen die betroffenen Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

Vertrauen sei die Basis der polizeilichen Arbeit in Rheinland-Pfalz und deshalb habe die Polizei Rheinland-Pfalz eine Vielzahl an Projekten und Initiativen gestartet. Es geht auch darum, auf Vereine und Verbände zu zu gehen, Präsenz zu zeigen und als ansprechbare und ansprechende Organisation wahrgenommen zu werden. Mit dem Ziel, Sicherheit zu geben, für die Bevölkerung ansprechbar und vor Ort präsent zu sein. ps