Streit um Steuerpläne in Berlin: Özdemir fordert klare Linie

11. Mai 2026, 07:47 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Özdemir fordert die Bundesregierung auf, mit einer Stimme zu sprechen.
Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart. Die Debatte über mögliche Steuerentlastungen und Reformen in Deutschland geht weiter. Baden Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir fordert von der Bundesregierung eine klar abgestimmte Linie.

In der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ kritisierte der Grünen Politiker unterschiedliche Signale aus der Koalition. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken. Aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen“, sagte Özdemir.

Aus seiner Sicht kommen derzeit verschiedene Vorschläge aus der Bundesregierung. Unter anderem habe SPD Chef Lars Klingbeil eigene Ideen eingebracht, während auch aus der CDU Vorschläge vorliegen. „So arbeiten wir in Baden Württemberg nicht. Eine Regierung spricht mit einer Stimme. Das erwarte ich auch von Berlin“, sagte Özdemir.

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Zuvor hatte der Bundesrat am Freitag, 8. Mai, die geplante Entlastungsprämie zunächst gestoppt. Nur vier der 16 Bundesländer unterstützten das Vorhaben.

Der Plan sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1000 Euro zahlen können. Diese Entlastungsprämie sollte bis zum 30. Juni steuerfrei bleiben.

Damit muss die Bundesregierung nun erneut nach Lösungen suchen, um Bürger finanziell zu entlasten.

Treffen der Koalitionsspitzen geplant

Der Blick richtet sich nun auf ein Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend, 12. Mai. Dabei könnte auch eine geplante Reform der Einkommensteuer Thema werden.

Özdemir betonte, dass bei möglichen Entlastungen auch die Lage der Kommunen berücksichtigt werden müsse. Viele Städte und Gemeinden stünden finanziell unter starkem Druck.

Gleichzeitig brauche vor allem die breite Mittelschicht spürbare Entlastungen. Voraussetzung sei jedoch eine solide Gegenfinanzierung. Die Länder seien bereit, daran mitzuwirken.

„Wir müssen uns zusammensetzen und eine ausgewogene Lösung finden, die das Land voranbringt“, sagte Özdemir. dpa/red