Stahl-Demo in Berlin: Tausende fordern Hilfe der Regierung

Berlin. Die Krise der deutschen Stahlindustrie erreicht die Politik. Am Freitag, 12. Juni, werden in Berlin Tausende Beschäftigte aus der Branche zu einer Demonstration erwartet. Die Gewerkschaft IG Metall ruft zu einem Protestzug vom Brandenburger Tor bis zum Bundeswirtschaftsministerium auf.

Ziel der Kundgebung ist mehr Unterstützung für die energieintensive Industrie. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, zugesagte Maßnahmen vollständig umzusetzen und die Transformation der Branche abzusichern.

„Die Politik hat in den vergangenen Monaten auf unseren Druck hin einiges für die Stahlindustrie getan“, sagte IG Metall Vizechef Jürgen Kerner. „Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen.“

Zu der Kundgebung werden auch politische Vertreter erwartet. Unter anderem wollen die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, sprechen. Außerdem treten Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus großen Stahlunternehmen auf.

Stahlbranche von mehreren Seiten unter Druck

Die deutsche Stahlindustrie mit wichtigen Standorten in Nordrhein Westfalen, Niedersachsen und im Saarland kämpft gleichzeitig mit mehreren Problemen. Besonders stark betroffen sind Regionen mit traditioneller Schwerindustrie.

Zu den wichtigsten Belastungen zählen

• schwache Nachfrage aus der Autoindustrie
• hohe Energiepreise in Deutschland
• günstige Stahlimporte vor allem aus China
• hohe Kosten für den Umbau zu klimafreundlicher Produktion
• US Zölle auf Stahlimporte

Die Folgen zeigen sich bereits in der Produktion. Im vergangenen Jahr sank die Rohstahlmenge in Deutschland auf 34,1 Millionen Tonnen. Das ist der niedrigste Wert seit der Finanzkrise im Jahr 2009.

Der Konzern Thyssenkrupp Steel Europe reagiert mit einem harten Sparkurs. Rund 11.000 Stellen sollen gestrichen oder ausgelagert werden.

Politik ringt um Kurs beim Klimaschutz

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen beschlossen, um energieintensive Branchen zu entlasten. Dazu gehört ein Industriestrompreis. Auch auf europäischer Ebene gibt es Eingriffe in den Markt. Die EU will die zollfreie Importmenge für Stahl deutlich reduzieren. Für zusätzliche Einfuhren sollen Strafzölle von 50 Prozent gelten.

Gleichzeitig wächst die Debatte über den europäischen Emissionshandel. Die EU Kommission will im Juli Vorschläge zur Überarbeitung des Systems vorlegen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor Änderungen, die Investitionen in klimafreundlichen Stahl gefährden könnten. Der milliardenschwere Umbau der Industrie im Saarland sei bereits gestartet. Genehmigungen seien erteilt und Baustellen eingerichtet worden.

„Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU Kommission“, schrieb Rehlinger in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz.

Unterstützung bekommt sie aus der SPD Bundestagsfraktion. Vizefraktionschefin Esra Limbacher betonte, eine Abkehr vom bisherigen Kurs hätte „fatale Auswirkungen für den Industriestandort Deutschland“. Viele Unternehmen hätten ihre Zukunftspläne auf den bestehenden Rahmen des Emissionshandels aufgebaut. dpa/red