Sonderprüfung bei IT-Zentrum in Saarbrücken wegen China-Kontakten

Saarbrücken. Bei einem wichtigen Forschungszentrum für IT Sicherheit im Saarland laufen nun Untersuchungen zu möglichen Sicherheitsrisiken. Im Saarbrücker Institut Cispa wird ein unabhängiger Sonderprüfer eingesetzt, um Kooperationen mit chinesischen Partnern zu überprüfen.

Nach Angaben aus dem Bundesforschungsministerium soll geklärt werden, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind und ob dabei möglicherweise gegen Regeln oder Gesetze verstoßen wurde.

Auch personelle Konsequenzen wurden gezogen. Der wissenschaftliche Geschäftsführer Michael Backes wurde bis zum Abschluss der Untersuchung freigestellt. Zudem werden alle laufenden Forschungsprojekte mit chinesischen Partnern vorerst gestoppt.

Enge Abstimmung mit Sicherheitsbehörden

Bund und Saarland als Gesellschafter des Forschungszentrums arbeiten nach eigenen Angaben eng mit den Sicherheitsbehörden des Bundes zusammen. Hintergrund ist die Frage, ob Kooperationen mit ausländischen Partnern die Sicherheitsinteressen Deutschlands berühren könnten.

Nach Darstellung aus Regierungskreisen endet die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dort, wo Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sein könnten. Das Cispa sei verpflichtet, bei der Aufklärung umfassend mitzuwirken.

Der freigestellte Geschäftsführer Backes erklärte, er unterstütze die Entscheidung und begrüße die Sonderprüfung im Interesse einer vollständigen Aufklärung.

Bericht über intensive Zusammenarbeit mit China

Auslöser der Debatte ist ein Bericht des Handelsblatts aus der vergangenen Woche. Darin wird von einer besonders engen Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China berichtet. Demnach könnten sensible Daten oder technisches Know how in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in die Volksrepublik gelangt sein.

Der Zeitung zufolge bestand eine Forschungsgruppe zu IT Sicherheit, Datenschutz und KI fast vollständig aus Wissenschaftlern chinesischer Herkunft. In einer weiteren Gruppe zur Verbindung von maschinellem Lernen und Datenschutz arbeiteten dem Bericht nach ausschließlich chinesische Forscher.

Das Handelsblatt verwies zudem darauf, dass China seine Bürger seit 2017 gesetzlich verpflichtet, bei Bedarf mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.

Großprojekt im Saarland

Das Cispa gilt als eines der wichtigsten Forschungszentren für Cybersicherheit in Deutschland. Das Institut betonte zuletzt, dass internationale Kooperationen nach rechtlichen Vorgaben geprüft würden. Zudem sei ein Beauftragter für Forschungssicherheit eingesetzt worden. Der Aufsichtsrat beschloss am Dienstag, 10. Juni, eine neue Strategie für Forschungssicherheit.

Auch politisch hat das Projekt große Bedeutung für das Saarland. Für den Neubau des Standorts in St. Ingbert sind rund 350 Millionen Euro aus dem saarländischen Transformationsfonds vorgesehen. Das Zentrum gehört seit 2019 zur Helmholtz Gemeinschaft.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Cispa bereits im August des vergangenen Jahres besucht und das Institut als wichtiges Zukunftsprojekt für die Region bezeichnet. dpa/red