Schnieder fordert neue Regeln für Investitionssicherheit
- Die Wirtschaftspolitik spielte in der Regierungserklärung Schnieders eine zentrale Rolle. (Archivfoto)
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Mainz. Nach gekürzten oder gestoppten Milliardeninvestitionen großer Pharmakonzerne will die Landesregierung Rheinland-Pfalz stärker um neue Unternehmen werben. Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht dabei Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen zu schaffen.
In seiner Regierungserklärung in Mainz sagte der CDU-Politiker, es bleibe eine gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen für langfristige Unternehmensentscheidungen zu sichern. „Diese Aufgabe hat für mich oberste Priorität.“ Hintergrund sind jüngste Entscheidungen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, geplante Investitionen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Milliardenprojekte deutlich verkleinert
Der US-Konzern Eli Lilly will in sein neues Werk in Alzey statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden US-Dollar nur noch etwa die Hälfte investieren. Auch Boehringer Ingelheim kündigte Anfang Juni an, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene Investitionen von 900 Millionen Euro nicht mehr in deutsche Standorte zu stecken. Betroffen sein könnte auch der Stammsitz des Unternehmens im rheinhessischen Ingelheim.
Beide Unternehmen verwiesen unter anderem auf Sparpläne der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Schnieder betonte, solche Entscheidungen müssten ernst genommen werden.
Land will neue Standortgesellschaft aufbauen
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten sollten deshalb in Berlin Kompromisse angestoßen werden. Rheinland-Pfalz sei bereit, daran mitzuwirken.
Im eigenen Bundesland will die Regierung außerdem die Ansiedlung von Unternehmen stärken. Geplant ist unter anderem eine neue Standortgesellschaft. Sie soll Firmen vom ersten Kontakt mit dem Land bis zur Grundsteinlegung eines Projekts begleiten und als zentrale Anlaufstelle dienen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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